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Ihren ersten Antrittsbesuch bei der NATO zu absolvieren, passt in die Logik, die Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin in ihrer Regierungserklärung zur Amtsübernahme bereits angelegt hatte. NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg reagierte mit einem Empfang in seiner Residenz.

In einem aufs Minimum reduzierten Medientermin, in dem kein Dissens zwischen der Novizin auf internationalem Parkett und dem gewohnt in allen Themen engagiert auftretenden ehemaligen norwegischen Ministerpräsidenten aufzuspüren war, konnte die Verteidigungsministerin punkten. Mit ihrem von Überzeugung getragenen Bekenntnis zur NATO, mit dem Bekenntnis zu den getroffenen Vereinbarungen, das Wort „Verpflichtungen“ fällt erst später. Sie bindet die <abgestufte, denn es geht ja erst einmal, wie sie im Medientermin ausführt, in Richtung 1,5% bis 2024> Verfolgung des 2%-Zieles ein in eine eigene, also nationale Interessen-Setzung.

Geimeinsamer Pressetermin von Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Stoltenberg. (Video: NATO)

Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr, abgeleitet aus dem Weißbuch, das im Übrigen kein Anliegen des Verteidigungsministeriums oder gar der Bundeswehr alleine sei, sondern ein originäres Interesse der Bundesrepublik Deutschland, bedarf der finanziellen Unterfütterung. Auch, um das der NATO zugesagte Fähigkeitsprofil 2024 zu erreichen. Sie wird darin von Jens Stoltenberg unterstützt, der feststellt, dass man als Politiker natürlich „lieber Geld für Gesundheit, Bildung, Infrastruktur als für Verteidigung ausgeben [möchte]. Und aus diesem Grund haben wir nachgelassen, als die Spannungen nachließen. Aber manchmal ist es notwendig, mehr in die Verteidigung zu investieren. Und jetzt sehen wir neue Herausforderungen, neue Bedrohungen, und deshalb müssen wir die Verteidigungsausgaben erhöhen. Und ich bin absolut sicher, dass nicht nur Deutschland, sondern auch andere Alliierte die Versprechen und Zusagen erfüllen werden, die sie 2014 gemacht haben.“ Dem pflichtete die deutsche Verteidigungsministerin bei: „”Wir sind treuer Partner und ein treuer Mitgliedstaat der NATO und das wollen wir auch in Zukunft sein”.

Dem Vernehmen nach erörterten die beiden während eines Arbeitsessens neben der Lastenverteilung im Bündnis die weitere Anpassung der NATO an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen, einschließlich des möglichen Endes des INF-Vertrags am 2. August. Erwartungsgemäß sollten darüber hinaus die Vorbereitungen für das Treffen der NATO-Staats- und Regierungschefs in London im Dezember angesprochen werden.

Und natürlich wurde in der sehr kurzen Fragerunde auch die Beteiligung an einer Mission im Persischen Golf thematisiert. Für die NATO als Organisation ist dies, abgesehen von der üblichen Lageanalyse, <noch> kein Thema, anders als für manche Mitgliedstaaten, erklärte der Generalsekretär. Die Verteidigungsministerin führte aus, dass für die Bundesregierung das die Aufrechterhaltung, vielleicht sogar die Verbesserung des Atomabkommens mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA -, Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan) – das eigentliche handlungsbestimmende Leitmotiv in dieser Frage sei. Insofern wäre nur in enger Abstimmung mit Frankreich und Großbritannien vorzugehen, um eine diplomatische und friedliche Lösung zu finden. Auch in der Frage, wie auf die amerikanische Anfrage, die nicht nur an Deutschland ging, zu reagieren sei, erfolge eine enge Abstimmung. “Wir wollen als Europäer beieinander bleiben”, so Annegret Kramp-Karrenbauer. Anmerkung: zum Zeitpunkt des Pressetermins, der vor dem gemeinsamen Essen angesetzt wurde, war die Entscheidung ihres Amtskollegen vom Werderschen Markt (Auswärtiges Amt) zur Ablehnung einer von den USA geführten Militärmission in der Straße von Hormus noch nicht getroffen.

Die amtsjunge Verteidigungsministerin vollzog einen unprätentiösen, sachkundigen Aufschlag auf internationalem Parkett – mit deutlichen innenpolitischen Akzenten. Nach außen demonstrierte sie, dass sie Prioritäten zu setzen weiß und diese diplomatisch einsetzt. Es hat den Anschein, im Bendlerblock vollziehe sich eine Rückkehr zu den verteidigungspolitischen Wurzeln. Der Bundeswehr wäre es wünschen.

Hans Uwe Mergener