Im Zuge der 44. Klausurtagung der CSU, die am 6. – 8. Januar 2020 in Kloster Seeon stattgefunden hat, wurden mehrere verteidigungspolitische Beschlüsse getroffen.
Verteidigungshaushalt
Die CSU bekennt sich zur Steigerung der Verteidigungsausgaben. Man strebt eine Vollausstattung der Streitkräfte an und bekennt sich zum Zwei Prozent Ziel der NATO, welches man schon vor 2030 erreicht haben will. Dafür sollen die Haushaltsmittel für die Verteidigung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes um jährlich zusätzliche 3 Milliarden Euro erhöht werden.
NATO und EU
Die CSU sieht die NATO weiterhin als den entscheidenden Garant der Sicherheit und bekennt sich zur nuklearen Teilhabe und der Partizipation an der Abschreckungsstrategie der NATO, dazu wird eine „zeitnahe“ Nachbeschaffung eines geeigneten Tornado-Nachfolgers gefordert. Weiterhin will man mit dem neuen Taktischen Luftverteidigungssystem (TLVS) „ in Zukunft einen hochwertigen Beitrag zum Schutz des Bündnisses gegen eine Raketenbedrohung leisten“. Der europäische Pfeiler der NATO soll durch den „Ausbau der militärischen Strukturen und Fähigkeiten im Rahmen der EU, u.a. mit PESCO und den aufgesetzten Projekten im Rahmen der Deutsch-Französischen Rüstungskooperation (z.B. FCAS und MGCS)“ weiter gestärkt werden.
Bundeswehr in der Öffentlichkeit
Um die Sichtbarkeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit weiter zu steigern und die Streitkräfte als tragende Säule der Gesellschaft in der Öffentlichkeit zu verankern, fordert die CSU, die Gelöbnisse der Bundeswehr grundsätzlich öffentlich durchzuführen. Darüber hinaus soll der „Einsatz von Jugendoffizieren zu einem selbstverständlichen Instrument der schulischen Bildung“ im Bereich der verteidigungs- und sicherheitspolitischen Bildung werden. Die Partei fordert dazu die Verdopplung der Jungendoffiziere und deren Einbindung in alle staatlichen Einrichtungen.
Waldemar Geiger
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