Mit sogenannten 25-Mio-Euro-Vorlagen beantragen das Verteidigungs- und das Finanzministerium beim Verteidigungs- und beim Haushaltsausschuss des Bundestages Mittel für bedeutende Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben. Sobald die Ausschüsse den Vorlagen zugestimmt haben, kann das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr die verhandelten Verträge mit den entsprechenden Firmen abschließen.
Für die nächste Sitzung der beiden Ausschüsse am 23. Juni 2021 – der voraussichtlich letzten vor der Sommerpause und der Bundestagswahl – steht die ungewöhnlich große Anzahl von 27 solcher Vorlagen auf der Tagesordnung. Hintergrund ist einerseits der große Erneuerungsbedarf bei der Ausrüstung der Streitkräfte, aber andererseits auch der Streit um die Finanzierbarkeit der – aus Sicht des Verteidigungsministerieums – notwendigen Vorhaben. Auslöser des Streits waren die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2022 vom März 2021, mit einem Finanzplan, in dem der Verteidigungsetats bis 2025 auf 45,7 Milliarden Euro absinkt.
Aus der ursprünglichen Liste des Verteidigungsministeriums fehlen auf der Tagesordnung der Parlamentsausschusse vier Vorhaben. Darunter ist das Prestigevorhaben Main Ground Combat System, das derzeit auf der Stelle tritt. Eigentlich sollte das MGCS zeitlich parallel zum Future Combat Air System (FCAS) verwirklicht werden. Damit sollten die deutsch-französischen Ansprüche austariert werden.
In Absprachen im Vorfeld der Ausschusssitzungen in der kommenden Woche gab es die Zusage von zusätzlich vier Milliarden Euro für Beschaffungen. Dennoch war der Ausgang der Sitzungen so wenig vorhersagbar wie jetzt.
Gerhard Heiming
Verteidigungsausschuss: Tagesordnungspunkt 8 Beratung von BMF-Vorlagen
| 1 | Kommunikationssystem zur Führung des Schadensabwehr- und Gefechtsdienstes an Bord seegehender Einheiten |
| 2 | Obsoleszenzbeseitigung Integrated Mine Countermeasure System Minenjagdboote der Klasse MJ332C |
| 3 | Qualifikation, Herstellung und Lieferung von Annäherungszündern, einstellbar, für Sprenggeschosse Artillerie |
| 4 | Fahrzeugsystemen „Fahrzeugfamilie mittel Spezialkräfte“ |
| 5 | Ungeschützte Verwundetentransportfahrzeuge |
| 6 | Rezertifizierungs- und Instandsetzungsausstattung Robotsystem 15 Mark 3 (RBS15 Mk3) |
| 7 | Geschützter Verwundetentransportcontainer |
| 8 | Strategische Lufttransportkapazitäten für übergroße und überschwere Fracht (SALIS) |
| 9 | Konsolidierte Nachrüstung des Schützenpanzers (SPz) PUMA 1. Los |
| 10 | Sichere Inter-Netzwerk Architektur (SINA) |
| 11 | Haupt- und Reservefallschirme (Abruf aus Rahmenvertrag) |
| 12 | Radarnavigationssystem für diverse Klassen |
| 13 | NH90 „Tactical Transport Helicopter“ Electronic Warfare Systems, SatellitenKommunikationsanlage |
| 14 | Obsoleszenzbeseitigung beim Weitbereichssensor der Fregatten Klasse 124 |
| 15 | F123 Einsatzverfügbarkeit – Anteile BASIC-Paket/SENSOR-Paket und Performance Based Logistics Leistungen |
| 16 | Joint Fire Support Team, schwer – Nachweismuster |
| 17 | System Persistant German Airborne Surveillance Systems (PEGASUS) zur Schließung der Fähigkeitslücke Signalerfassende Luftgestützte Weiträumige Überwachung (SLWÜA) |
| 18 | Hauptkampf- und Reflexvisier sowie Laserlichtmodulen für das System Sturmgewehr der Bundeswehr |
| 19 | Herstellung und Beschaffung einer Flugsicherungsanlage, modular und luftverladbar |
| 20 | Erprobungsboote im Vorhaben „Seeversuch Küste“ |
| 21 | Großraumradargeräte „Hughes Air Defence Radar Nachfolgesystem (HADR NF)“ zur Luftraumüberwachung |
| 22 | Flugzeuge P-8A Poseidon als Interimslösung P-3C ORION |
| 23 | Lenkflugkörpern Naval Strike Missile Block 1A |
| 24 | Flottendienstboote der Klasse 424 (FDB424) und einer Ausbildungs- und Referenzanlage Aufklärung (ARAA) |
| 25 | Marinebetriebsstoffversorger der Klasse 707 |
| 26 | U-Boote der Klasse 212 Common Design (U212CD) |
| 27 | Deutsch-Französisch-Spanische Kooperationsvereinbarung „Next Generation Weapon System (NGWS)“ in einem „Future Combat Air System (FCAS)“ |
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