Die Bundesregierung zieht gesetzliche Konsequenzen unter anderem aus den Vorfällen im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr. Soldaten, die Aufgaben mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen wahrnehmen, sollen künftig einer intensiveren und erweiterten Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung jetzt in den Bundestag eingebracht hat. Danach sollen auch Reservisten vor Antritt eines Reservedienstes einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Das Soldatengesetzes und das Reservistengesetzes sollen entsprechend geändert werden.
Die Bundesregierung will mit dieser Gesetzesänderung der Tatsache Rechnung tragen, dass Soldaten bei der Wahrnehmung bestimmter Funktionen eine besonders qualifizierende Ausbildung durchlaufen. Sie erhalten dabei Kenntnisse „über eine individuelle militärische Wirkfähigkeit“, die Kenntnisse anderer Soldaten „deutlich übersteigt“. Da der Bundestag keine „Lex KSK“ schaffen kann (und will), wird im Gesetz umschrieben, was gemeint ist. Die Soldaten, auf die die neuen Bestimmungen zutreffen, verfügen über herausragende Kampffertigkeiten mit und ohne Waffen, besondere Kenntnisse über die Einsatzmöglichkeiten von Sprengmitteln oder Kompetenzen für Cyberoperationen. In der Begründung für das Gesetz heißt es, die Folgen eines Missbrauchs dieser Kenntnisse und Fähigkeiten könnten sehr weitreichend sein. Deshalb dürfe der Rechtsstaat solche Fähigkeiten nur an Personen vermitteln, bei denen Sicherheitsrisiken auszuschließen sind.
Bei den Reservisten geht die Gesetzesbegründung auch auf politischen Extremismus ein: Die einfachen Sicherheitsüberprüfungen bei Reservisten sollen ausschließen, dass Personen mit fragwürdigen Einstellungen, beispielsweise im Zusammenhang mit Extremismus, Terrorismus oder Gewaltgeneigtheit, Zugang zu Waffen und Munition erhalten, heißt es da.
Rolf Clement
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