Brüssel, Anfang März. Sieht man von den Geburtswehen ab, so hätten die ersten hundert Tage für die im vergangenen Dezember neu aufgestellte EU-Kommission um Ursula von der Leyen nicht vielversprechender laufen können. Es gelang ihr, eine geopolitische Union aus der Taufe zu heben. Ihr Green Deal passierte trotz des immensen Finanzvolumens einigermaßen glatt die in der EU vorhandenen Hürden. Ein neuer EU-Fonds soll Ländern und Regionen in Europa beim Erreichen der Klimaziele helfen. Die nationalen Regierungen konnten sich darauf verständigen, die andere Hälfte der Billion Euro, die für Europas grüne Zukunft nötig sind, aus ihrem Haushalt zu erwirtschaften. Das EU-Parlament knüpfte seine Zusage zur Bereitstellung der Mittel an die Bedingung, dass auf die Kohärenz zwischen allen Politikbereichen der Union und den Zielen des Green Deals geachtet werde.
Mit dem erhobenen Zeigefinger meinten die Abgeordneten, dass der Zusammenhang zwischen Landwirtschaft, Industrie und Handel und dem Green Deal besser beachtet werden müsse. Dazu gehört auch die wirtschaftspolitische Steuerung und die Integration anderer Politikbereiche. Der Prozess müsse intensiv begleitet werden. Das Parlament forderte eine ständige Revision.
Angesichts der damaligen hehren Ambitionen wurden die Bemühungen, die Libyen-Krise zu befrieden und die Migration zu organisieren, zu Nebensächlichkeiten.
Die in Sonntagsreden, wie wieder am 9. Mai zum 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung, beschworenen europäische Werte – vor allem Menschlichkeit und Solidarität – treffen auf die Realität der Flüchtlingslager in Griechenland und der in Libyen praktizierten EU-Politik.
Manches wirkt wie eine Doppelmoral.
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