In seiner Sitzung am 6. November hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für zwei Vorhaben insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro freigegeben. Nur einen Tag später zerbrach die Regierungskoalition. Waren das jetzt die letzten gebilligten 25 Mio. Euro-Vorlagen dieser Legislaturperiode? Auch im Haushaltsausschuss hat die Regierung keine Mehrheit mehr. Für dieses Jahr waren zwar keine spektakulären Beschaffungsvorhaben mehr erwartet worden.
Für die laufende Legislaturperiode waren aber noch der Start zahlreicher bedeutende Großprojekte mit zusammen mehr als zehn Milliarden Euro Beschaffungssumme geplant. Dazu gehören Artillerie-Boxer RCH 155, Infanterie-Boxer, Werfer für die Raketenartillerie, Kampfflugzeuge Eurofighter, U-Boote U 212 CD und Nachfolgefahrzeuge für den TPz Fuchs. Außerdem sollte der Entwicklungsaufträge für das Main Ground Combat System MGCS vergeben werden.
Bisher bekannte Zeitpläne lassen befürchten, dass ein rechtskräftiger Haushalt 2025 erst im Sommer verabschiedet werden kann. Bis dahin gilt eine vorläufige Haushaltsführung, in der neue Verträge nur in Ausnahmefällen abgeschlossen werden dürfen. Damit kommen die oben genannten Vorhaben in Zeitverzug. Im Übrigen besteht die Gefahr, dass Haushaltmittel nicht abfließen und das Zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht werden kann.
Die Bewilligung von 1,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr und dem regulären Verteidigungshaushalt für die Modernisierung des satellitengestütztes Kommunikationssystems (SATCOMBw) war das bedeutendste Vorhaben der vergangenen Sitzung des Haushaltsausschusses. Die Bodensegmente des Kommunikationssystems als auch dessen Steuerungs- und Überwachungssysteme sollen auf den neuesten Stand gebracht werden, schreibt das BMVg in einer Mitteilung.
Mittels SATCOMBw stelle die Bundeswehr die Informationsversorgung und die Führung von deutschen Einsatz- und Spezialkräften auf der ganzen Welt sicher, so das BMVg. Eine autarke satellitengestützte Kommunikation gehöre auch zu den Bündnisverpflichtungen Deutschlands gegenüber der NATO.
Mit der Modernisierung sowohl der stationären als auch der transportablen Bodenstationen will sich die Bundeswehr in der Satellitenkommunikation zukunftssicher aufstellen. Ab 2029 soll SatComBw Stufe 3 in Betrieb gehen und den Kommunikationsbedarf decken. Die Haushaltsmittel dafür hatte der Haushaltsausschuss bereits im Juni bewilligt (ESuT berichtete).
Das zweite im Haushaltsausschuss behandelte Vorhaben war der erneute Abruf von Wechselladersystemen aus dem Rahmenvertrag mit Rheinmetall MAN Military Vehicles (RMMV) vom Juni 2020 (ESuT berichtete). Die Transportfahrzeuge mit einer Maximalzuladung von 15 Tonnen (ZLK 15 t) sind nach Angabe des BMVg mit einer sogenannten Wechselladeeinrichtung ausgestattet, um beispielsweise Materialcontainer schnell auf- und abladen zu können. Aus dem Vertrag mit einem Volumen von bis zu 4.000 geschützten und ungeschützten 15-Tonnern mit Wechselladesystemen und zusätzlicher Ausstattung sind bisher 2.523 Lastwagen, 3.421 Wechselladepritschen und 2.820 Plane- und Spriegelaufbauten abgerufen, schreibt das BMVg. Nunmehr sind für die Beschaffung von 180 ungeschützten und 20 geschützten Lastkraftfahrzeugen 114,5 Millionen Euro aus dem Kernhaushalt freigegeben worden.
Die Logistikfahrzeuge sollen noch im November geliefert werden. Damit kann auch die Rechnung für dies Fahrzeuge noch in diesem Jahr bezahlt werden, ein dringend benötigter Beitrag für den Mittelabfluss. Wie berichtet, mussten mit Stand 11. Oktober noch 5,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen genutzt werden, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen.
Redaktion / gwh
