Home Fachbeiträge Politik Russlands Krieg gegen die Ukraine – Die Folgen für die europäische Sicherheitsordnung

Zwei russische Su-25SM landen auf dem Koncheksky-Flugplatz auf der annektierten Krim (Zwei russische Su-25SM landen auf dem Koncheksky-Flugplatz auf der annektierten Krim ist seit dem 4. April 2023 Mitglied der NATO. Für Schweden stehen Ende des Jah- res 2023 die Zustimmung von Ungarn und der Türkei noch aus. Aufgrund der geogra- fischen Lage wird Schweden aber auch so schon in die Verteidigungsplanungen der NATO integriert. Auch hier hat Putin das Gegenteil erreicht: Die NATO wurde nicht geschwächt, sondern durch den Beitritt der beiden skandinavischen Staaten gestärkt. Das Schwarze Meer wurde durch die geo- politisch nur eingeschränkt sehfähigen Re- gierungen in der EU jahrelang außer Acht gelassen. Zwar grenzen einige NATO- und EU-Mitglieder an das Schwarze Meer, aber insbesondere die EU ignorierte diese Regi- on längere Zeit. Russland hingegen wollte mit dem Krieg erreichen, dass nicht nur das Asowsche Meer, sondern auch das Schwar- ze Meer zum Russischen Meer werden. Mit der „Annexion“ der Krim und der Be- setzung des Südens der Ukraine sollte die Kontrolle über die Schifffahrt auf und den Luftraum über beiden Meeren gesichert werden. Das scheiterte bisher, denn einer- seits musste Russland wegen anhaltenden Beschusses Teile seiner Flotte aus Sewasto- pol abziehen, andererseits verschafften die Bombardierungen der Donauhäfen der Re- gion größere Aufmerksamkeit. Putin wollte das Asowsche und das Schwarze Meer zum Russischen Meer ausrufen und lenkte damit die Blicke der inzwischen geopolitisch sensi- bilisierten Regierungen auf die Region. zur Rücksicht auf diese öffentliche Meinung zu bewegen. Es misslang. Die EU-Staaten, die größten Kunden Russlands, reduzierten und beendeten ihre Importe von Kohle und Erdöl aus Russland. Russland hingegen stoppte den Export von Gas (mit den Ausnahmen Ungarn und Österreich) in die EU. Die Preise stiegen enorm an, doch alternative Wege der Ener- gieversorgung wurden in rasantem Tempo gesucht und etabliert. Russland hatte sich durch den Krieg auch ökonomisch von Euro- pa getrennt. Die zahlreichen Sanktionspakete der EU trugen dazu ebenfalls bei. Ein allge- meiner Handelsboykott, wie früher gegen- über der Sowjetunion, besteht nicht. Doch mit der Länge des Kriegs steigt der Sanktions- druck. Die westlichen Unternehmen werden sich zunehmend aus dem Handel mit sowie Investitionen in Russland zurückziehen. Russ- land wird wirtschaftlich weit hinter die Ent- wicklung der EU-Staaten zurückgeworfen. Multipolare Weltordnung Die internationale Ordnung hat wesentli- chen Einfluss auf die Ausgestaltung der eu- ropäischen Sicherheitsordnung. Anders als es sich Russland vorgenommen hat, trägt der Krieg gegen die Ukraine nicht zur Aus- bildung einer multipolaren internationalen Ordnung bei. Auch wenn in den EU-Staa- ten immer wieder von dieser Formation in- ternationaler Ordnung gesprochen wird – meistens ohne damit mehr zu verbinden als Januar 2024 · Europäische Sicherheit & Technik 25 Foto: MoD RU)

Russlands Krieg gegen die Ukraine – Die Folgen für die europäische Sicherheitsordnung

Dr. Thomas Jäger

26. Januar 2024

Schon mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entwickelte sich in Europa ein grundlegender Ordnungskonflikt. Auf der einen Seite standen die EU-Staaten, deren Ordnungskonzept der Integration Zuspruch bei weiteren europäischen Staaten fand. Auf der anderen Seite stand Russland, das durch unterschiedliche Formate und Vorgehensweisen bestrebt war, den Verlust des sowjetischen Imperiums wettzumachen.

Ihre Interessen an der normativen Ausgestaltung der europäischen Sicherheitsordnung widersprachen sich diametral, weil beide Seiten antagonistische Ordnungen für Europa anstrebten. Die EU wollte als Sicherheitsgemeinschaft den Krieg aus Europa verbannen.

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