Die diesjährige zehntägige Sitzungsperiode des chinesischen Nationalen Volkskongresses ist in Peking zu Ende gegangen. Während einerseits die dort angekündigte deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben international auf große Aufmerksamkeit gestoßen ist, ist andererseits die erklärte Intensivierung der diplomatischen Aktivitäten der Volksrepublik im Ausland eher weniger beachtet worden.
Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte in seiner Rede zum Abschluss der Jahrestagung am 13. März, dass er die Volksbefreiungsarmee zu einer „großen Mauer aus Stahl“ machen wolle. Bereits bei seiner Eröffnungsrede am 5. März hatte der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang für 2023 eine Erhöhung der Militärausgaben um 7,2 Prozent angekündigt. Im Vorjahr hatte diese Steigerung bei 7,1 Prozent gelegen. Der chinesische Verteidigungshaushalt 2022 hatte damit offiziell etwa 215 Milliarden US-Dollar betragen. Zum Vergleich: Der US-Militäretat des vergangenen Jahres belief sich auf 782 Milliarden US-Dollar Es wird jedoch vermutet, dass die realen Militärausgaben der Volksrepublik in Wirklichkeit deutlich höher ausfallen.
Der neue Außenminister Qin Gang erklärte am 7. März in der Großen Halle des Volkes, dass „Chinas Diplomatie nun den ‚Beschleunigungsknopf‘ gedrückt“ habe, nachdem die Volksrepublik wegen der Corona-Pandemie drei Jahre lang auf der Weltbühne in einer Selbstisolation verharrt gewesen sei. Deshalb soll der Etat des Außenministeriums in diesem Jahr um beachtliche 12,2 Prozent auf rund acht Milliarden US-Dollar erhöht werden. Wieder zum Vergleich: Der Haushalt des State Department in Washington für 2023 beläuft sich auf 67 Milliarden Dollar. Aber auch hier dürfte gelten, was schon zum Verteidigungsetat festgestellt wurde, nämlich dass auch hier die tatsächlichen Ausgaben der Volksrepublik höher sein dürften.
Zu den diplomatischen Maßnahmen gehörten nach chinesischem Selbstverständnis auch Desinformation und Propaganda, so Alfred Wu, Privatdozent an der Nationaluniversität von Singapur gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN. Zielgruppe seien vor allen Dingen die Auslandschinesen in Ostasien. Ohnehin untersteht das Pekinger Außenministerium der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei.
Xi forderte in seiner Abschlussrede erneut den Anschluss der Republik China auf Taiwan an die Volksrepublik, verzichtete dabei entgegen früheren Erklärungen diesmal allerdings auf die Androhung militärischer Gewalt. Dafür ging er hart mit den Vereinigten Staaten ins Gericht: Diese betrieben gegen China eine Eindämmungs- und Unterdrückungspolitik. Auch Außenminister Qin warf in diesem Zusammenhang der Biden-Administration vor, dass sie gegenüber der Volksrepublik ein „Nullsummenspiel auf Leben und Tod“ betreibe.
Gerd Portugall