Angesprochen auf die jüngste Kritik aus der Volksrepublik China zur geplanten Lieferung von US-Militärhilfe im Wert von 619 Millionen US-Dollar an die Republik China auf Taiwan erwiderte einer der beiden Pentagon-Sprecher, Brigadegeneral der Luftwaffe Patrick S. Ryder, auf seiner Pressekonferenz am 2. März im Pentagon: „Diese Woche hat die Defense Security Cooperation Agency den Kongress über den geplanten Verkauf von Munition und der dazugehörigen Ausrüstung für F-16 an das Taipei Economic and Cultural Representative Office informiert.“ Die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) gehört zum Geschäftsbereich des US-Verteidigungsministeriums und ist zuständig für finanzielle und technische Militärhilfe für Verbündete und Partner der Vereinigten Staaten.
Am Tag zuvor gab die DSCA bekannt, dass das State Department die Militärhilfe für Taiwans Kampfflugzeuge vom Typ F-16A/B „Fighting Falcon“ im Rahmen des „Foreign Military Sale“-Programms (FMS) regierungsseitig genehmigt hat. Das Taipei Economic and Cultural Representative Office (TECRO) in den USA hatte darum gebeten, 100 HARM-Raketen (High-Speed Anti-Radiation Missiles) vom Typ AGM-88B, 23 HARM-Übungsraketen, 200 AMRAAM-Raketen (Advanced Medium Range Air-to-Air Missiles) vom Typ AIM-120C-8, vier AMRAAM-Steuerungssysteme und 26 Raketen-Rail-Launcher für Jets vom Typ LAU-129 erwerben zu können. Außerdem gehören zu dem Paket unter anderem Raketen-Rail-Launcher vom Typ LAU-118A mit Aircraft Launcher Interface Computer (ALIC), HARM-Raketenbehälter, Kontrollsysteme und -Behälter für AIM-120, AIM-120C Captive Air Training Missiles (CATM); Dummy Air Training Missiles (DATM), Integrations- und Testunterstützungsausrüstung, Ersatzteile, Verbrauchsmaterial, eingestufte Software und technische Dokumentationen. Die Hauptauftragnehmer werden Raytheon Missiles and Defense aus Tucson/Arizona und die Lockheed Martin Corporation aus Bethesda/Maryland sein.
„Der beantragte Verkauf“, so die DSCA, „wird zur Fähigkeit des Empfängers beitragen, die Verteidigung seines Luftraums und die regionale Sicherheit zu gewährleisten sowie auch zur Interoperabilität mit den Vereinigten Staaten beitragen.“ Allein am 28. Februar und am 1. März waren mehr als drei Dutzend Militärflugzeuge der Volksbefreiungsarmee in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtet.
Hintergrund
Die amerikanische Taiwan-Politik basiert seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Volksrepublik China auf dem Taiwan Relations Act von 1979. Dieses Gesetz bestimmt, „Taiwan mit Waffen defensiven Charakters zu versorgen.“ Außerdem bewahrten die USA die Fähigkeit, „jeder Gewaltanwendung (…), welche die Sicherheit oder das gesellschaftliche oder wirtschaftliche System des Volkes von Taiwan gefährden könnten, zu widerstehen“.
Diese indirekte und unilaterale US-Beistandsgarantie ist umso bedeutender geworden, seit der Machtübernahme von Staats- und Parteichefs Xi Jinping auf dem Festland im Jahre 2012. Seitdem droht das kommunistische China immer unverhohlener mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“ mit der Inselrepublik.
Gerd Portugall