Gestern hat sich die Ukraine-Kontaktgruppe auf Einladung des US-Verteidigungsministers Lloyd J. Austin zum insgesamt fünften Mal getroffen, zum zweiten Mal nach Ende April wieder im rheinland-pfälzischen Ramstein auf dem größten amerikanischen Luftwaffenstützpunkt außerhalb der Vereinigten Staaten. Bei dem Treffen wurden weitere umfangreiche Hilfen für die Ukraine vereinbart. Vertreter von 50 Nationen und Organisationen – darunter der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Generalstabschef General Mark A. Milley – sind vor Ort gewesen. Neben den NATO-Staaten zählen auch Bosnien-Herzegowina, Irland, Kolumbien, das Kosovo und Österreich zu den Mitgliedern der Kontaktgruppe.
Foto: U.S. DoD, Chad J. McNeeley
Als wichtigster externer Akteur in diesem Konflikt haben die USA der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland zugesagt. Dabei, so Minister Austin, gehe es um ein neues Waffenpaket mit einem Volumen von rund 675 Millionen US-Dollar. Darin enthalten sind unter anderem vier 105mm-Haubitzen mit 36.000 Schuss Munition, zusätzliche Munition für Mehrfachraketenwerfer (HIMARS) sowie 1,5 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen.
Außerdem traf gleichzeitig US-Außenminister Antony Blinken überraschend in Kiew ein. Dabei kündigte er weitere amerikanische Militärhilfe an: Es gehe um eine langfristige Hilfe für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde US-Dollar und um eine weitere Milliarde US-Dollar für 18 europäische Länder, die am stärksten von einer möglichen russischen Aggression bedroht seien. Die von Blinken genannten zwei Milliarden US-Dollar sollen zusätzlich zu den von seinem Kabinettskollegen Austin genannten 675 Millionen US-Dollar fließen. Damit steigt die Hilfe der Vereinigten Staaten für die Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf 14,5 Milliarden US-Dollar an.
Russland nimmt von den westlichen Staaten geopolitisch vermutlich nur die USA wirklich ernst. Deshalb versucht der Kreml, mit seiner umfassenden Propaganda und Desinformationskampagne einen Keil zwischen Amerikaner und Europäer zu treiben.
Am Rande des Treffens auf der Air Base vereinbarte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit ihrer niederländischen Amtskollegin Kajsa Ollongreen ein gemeinsames Ausbildungsprogram für ukrainische Soldaten. Dabei soll hierzulande das Suchen und Räumen von Minen sowie die Entschärfung von Sprengfallen – so genannten IEDs – geübt werden. Die Ausbildung soll in der Kampfmittelabwehrschule der Bundeswehr im baden-württembergischen Stetten am kalten Markt erfolgen. „Wir“, so die SPD-Ministerin, „werden aber nicht nur die Ausbildung, sondern auch Material zur Verfügung stellen.“ In der Kampfmittelabwehrschule sei man in der Lage, rund 20 ukrainische Soldaten auszubilden. Dabei werde Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden nicht nur Know-how, sondern auch Material zur Verfügung stellen.
Die Ukraine habe unter anderem auch ein so genanntes Winterpaket angefragt, so die deutsche Ressortchefin. Die Bundesrepublik werde deshalb Stromaggregate, warme Zelte und Ausrüstung für den Winterkampf liefern. Außerdem, so Lambrecht weiter, „werden die schon zugesagten ‚Geparden‘ ausgeliefert – die zweite Tranche dieser Unterstützung – und die Brückenlegepanzer ‚Biber‘ werden alsbald ausgeliefert.“
Gerd Portugall
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