Print Friendly, PDF & Email

Als der inzwischen abgewählte US-Präsident Donald Trump vor vier Jahren das Weiße Haus bezog, stand für ihn fest, dass möglichst viel von dem revidiert und annulliert werden müsse, was sein Vorgänger Barack Obama hinterlassen hatte: Neben innen-, sozialpolitischen und wirtschaftlichen Fragen, amerikanischen und bilateralen Problemen mit anderen Staaten, internationalen Vereinbarungen und Bündnisfragen war es vor allem das Atomabkommen, das Obama nach langen und schwierigen Verhandlungen mit dem Iran herbeigeführt hatte.

Das war zwar kein juristisch und völkerrechtlich verpflichtender Vertrag, aber doch ein Abkommen, in das die Verhandlungspartner (außer dem Iran die USA, Russland, China sowie Frankreich, Großbritannien und die Bundesrepublik) ihr Prestige und ihre Glaubwürdigkeit eingebracht hatten. Es nährte zudem die Hoffnung, es könne 46 Jahre nach der „Islamischen Revolution“ endlich zu Entspannung und vielleicht gar Normalisierung in den Beziehungen zwischen dem Iran und den USA kommen.

Trump waren solche Gedanken fremd. Er begann eine Kampagne gegen das Abkommen, weil es die Arbeit des Iran an Mittel- und Langstreckenraketen ignoriert habe. Auch trage es dem militärischen Einsatz des Iran in mehreren Staaten der Region keine Rechnung. Zudem war Trump überzeugt, dass der Iran auch trotz der Vereinbarungen weiterhin den Bau von Atomwaffen plane. Deswegen müsse das Abkommen unbedingt neu verhandelt und um diese Themenbereiche erweitert werden.

Teheran lehnte ab: Man habe ein Atomabkommen abgeschlossen, der Iran halte sich daran und habe keine Pläne, Atomwaffen zu bauen. Die Dinge nahmen ihren Lauf: 2018 – drei Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens – verkündete Trump den Rückzug der USA aus dem Vertrag und einen Kurs des „maximalen Drucks“ auf den Iran, um diesen zu den geforderten Neuverhandlungen zu zwingen.

Nach der Einigung in Wien am 14. Juli 2015 (v.l.n.r.): der chinesische Außenminister Wang Yi, der französische Außenminister Laurent Fabius, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der iranische Außenminister Dschawad Zarif, der Vorsitzende der iranischen Atomenergie-Kommission Ali Salehi, der russische Außenminister Sergei Lawrow, der britische Außenminister Philip Hammond und der amerikanische Außenminister John Kerry (Foto: DGVN)

Die anderen Unterzeichnerstaaten von 2015 blieben auf Distanz zu dem Vorstoß aus Washington und versicherten, sie betrachteten das Abkommen als weiterhin gültig und beteuerten, sie würden sich an den von Trump verhängten Sanktionen nicht beteiligen.

Print Friendly, PDF & Email

Verwandte Themen

blankIran, EU und USA – Gast-Kommentar blankIrans Mittelstreckenraketen blankGSP – Die Ungewissheit der nuklearen Abschreckung blankNaher Osten – Die Liste der Konflikte ist lang, die der Lösungen kurz blankFrieden im Nahen Osten? blankGast-Kommentar – Dolchstoß für die Kurden blankWer will wirklich verhandeln? – Atomabkommen mit dem Iran blankIran im Cyberkrieg ohne Gegenmittel – Kommentar blankAtomares Säbelrasseln hat weitreichende Folgen für die ganze Welt!