Im Juni 2020 wurde durch die Generalbundesanwaltschaft Anklage u.a. wegen Mordes gegen den russischen Staatsangehörigen Vadim K. alias Vadim S. erhoben. Er wird beschuldigt, einen georgischen Staatsbürger und tschetschenischen Oppositionellen mitten in Berlin und im Auftrag des russischen Auslandnachrichtendienstes SWR ermordet zu haben.
Nur ein praktisches Beispiel, welches die anhaltende hohe Relevanz der Thematik beleuchtet. Umso überraschender ist es, dass die deutschsprachige Quellenlage zu dem Thema russische Nachrichtendienste mehr als überschaubar ist. Mögliche Ursachen könnten – neben der naturgemäß starken Abschottung des Untersuchungsgegenstandes – auch mögliche befürchtete politische Verstimmungen sein. Die Russische Föderation hat drei wesentlichen Nachrichtendienste (den SWR, den FSB und die GRU sowie die Operativkomponente Speznas).
Struktur
Diese drei wesentlichen Einzeldienste sind aus der Zerschlagung des sowjetischen Geheimdienstes KGB hervorgegangen. Allerdings kann vermutet werden, dass eine solche Trennung nur auf dem Papier besteht und faktisch eine Einheit aller Dienste im täglichen Dienstgeschäft besteht.
Der 1995 gegründete Inlandsgeheimdienst FSB (Federalnaja Sluschba Besopasnosti) unter Leitung von Armeegeneral Alexander Bortnikow umfasst ca. 350.000 Personen, wobei allerdings ca. 200.000 im Grenzschutzdienst eingesetzt sind. Diese Konstellation ist bezeichnend. Sie wäre in etwa vergleichbar mit der Unterstellung der deutschen Bundespolizei unter das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der FSB verfügt gegenüber dem russischen Bürger auch über Exekutivbefugnisse. „Zu den Kernaufgaben des FSB gehören die Spionageabwehr, die Beobachtung oppositioneller Gruppierungen sowie die Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK). Zudem zählen der Schutz der russischen Industrie vor Wirtschaftsspionage und Organisierter Kriminalität, der Schutz ausländischer Investoren vor Wirtschaftskriminalität sowie die Sicherung der Staatsgrenzen zu seinen Aufgaben.
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