Es ist noch nicht sicher. Es ist erst ein Vorschlag des Europäischen Rates, also der Staats- und Regierungschefs, der noch durch das Europäische Parlament bestätigt werden muss. Aber es ist ein taktisch kluger Befreiungsschlag, der Bundeskanzlerin Merkel da gelungen ist: Wenn schon das eigentlich richtige Prinzip nicht durchzuhalten ist, dass hinter den Spitzenkandidaten der Parteien bei der Wahl zum Europäischen Parlament eine Mehrheit gebildet werden soll, hat sie zwei Dinge erreicht: Sie hat, wenn es denn bestätigt wird, den Platz für die EVP, die europäische Partei der CDU, gesichert. Und sie hat den Platz seit Jahrzehnten endlich wieder für einen Deutschen gesichert. Dass sie das mit einer Kandidatin geschafft hat, passt ihr ins Spiel – und macht die Personalie auch für die anderen leichter akzeptabel.
Es ist schon bemerkenswert, auf welch geringem Niveau in den sozialen Medien vorwiegend hämisch auf diese Personalie reagiert wird. Da disqualifizieren sich Menschen mit platten Kommentaren.
Die Wahl von Ursula von der Leyen wäre ein guter Griff für die EU. Ursula von der Leyen ist eine Politikerin, die überall dort überzeugend war, wo es um politische Konzepte ging. Als Familienministerin hat sie einen Begriff durchgesetzt, der heute für alle schon völlig normal klingt, den Begriff der Elternzeit für die Phase der Betreuung eines Kindes nach der Geburt, die von Müttern und Vätern gleichermaßen geleistet werden kann. Man mag ja die Idee für falsch halten, aber wie sie dies durchgesetzt und in der Gesellschaft zu weitgehender Akzeptanz geführt hat, ist eine echte Leistung.
Auch im Verteidigungsministerium hat sie die Bereiche, die sicherheitspolitisch sind – und das ist ein wesentlicher Teil der Aufgaben dieses Ministeriums – sehr gut gemacht. Die konzeptionelle Umsteuerung nach der Annexion der Krim durch Russland, die Bemühungen um die Absicherung der baltischen Staaten auch in politischer Hinsicht sind Dinge, die sie gut gemeistert hat. Der zweite Teil des Amtsbereichs (von der Bedeutung her vielleicht der erste) ist der, der ihr immer wieder Probleme gemacht hat. Das Einfühlen in die sensible Struktur einer Armee, eines Systems mit rund 200.000 Mitarbeitern, ist ihr schwer gefallen. Dem hat sie sich nicht richtig geöffnet. Daraus resultiert im Wesentlichen die Kritik, die an ihr geübt wird. Das brodelte in der Armee bis zu dem Tag, da sie der Bundeswehr ein Haltungsproblem attestierte. Dann brach das auf und war nicht mehr einzufangen.
Sie hat sich auch dagegen gestemmt, dass die Bundeswehr, die seit 1989 verkleinert wurde, nun als unbrauchbare Armee dargestellt wurde. Aber dagegen kam sie nicht an, weil sie in den anderen Bereichen angreifbar geworden ist.
Insofern ist die Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin eine gute Wahl. Hier hat sie eine politische Gestaltungsaufgabe. Und es ist für die Bundeswehr gut, wenn ein neuer Minister ohne den Ballast der letzten Jahre einen neuen Anfang markieren kann.
Nur eines wird ihr zum Abschied noch nachhängen: Durch die jüngsten Entscheidungen des Kabinetts zur Haushaltspolitik droht das Verteidigungsministerium wieder in neue Turbulenzen zu geraten. Das kann sie ihrem Nachfolger nicht ersparen.
Rolf Clement
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