Zuletzt hatte die Bundesregierung das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen immer schärfer kritisiert. Nun zieht sie konkrete Konsequenzen.
Deutschland wird bis auf Weiteres keine Rüstungsgüter, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, an Israel liefern. Das geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung hervor. Damit reagiert die Regierung auf den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur vollständigen Einnahme von Gaza-Stadt.
„Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der Mitteilung zufolge. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand hätten auch für die Bundesregierung „oberste Priorität“. Die Entwaffnung der Hamas sei „unerlässlich“, betonte der Kanzler. „Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.“
Merz zeigt sich „zutiefst besorgt über das Leid“
Allerdings lasse das am frühen Morgen vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen „aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, erklärte Merz. Unter diesen Umständen genehmige seine Bundesregierung vorerst „keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“.
Welche Rüstungsgüter damit gemeint sind und welche nicht, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Die Bundesregierung bleibe „zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen“, ließ sich Merz zitieren. „Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung.“ Sie müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen, sagte Merz laut der Mitteilung. „Israel muss nach den richtigen Schritten der letzten Tage die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern.“
Unterstützung von Vizekanzler Klingbeil
Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt die Entscheidung für eine Einschränkung der Militärhilfe. „Dem Staat Israel gilt unsere volle Solidarität, aber Falsches muss benannt werden“, erklärte der SPD-Vorsitzende. Das humanitäre Leid in Gaza sei unerträglich. Für diese Lage trage die israelische Regierung eine große Verantwortung.
„Deswegen muss jetzt humanitäre Hilfe schnellstmöglich und umfassend nach Gaza reingelassen werden“, sagte Klingbeil. Von größter Dringlichkeit sind auch nach den Worten des Vizekanzlers die Freilassung aller Geiseln und eine Waffenruhe.
fpf
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