Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 15. Mai insgesamt 1,9 Milliarden Euro für vier Vorhaben bewilligt, die das gesamte Spektrum der Bundeswehr betreffen.
Einsatzverfügbarkeit der Brandenburg-Klasse
Schwerpunkt ist die Erhaltung der Einsatzverfügbarkeit der vier Fregatten F123 der Brandenburg-Klasse, die seit ihrer Indienststellung zwischen 1994 und 1996 vor allem zur U-Boot-Jagd dienen. Ab 2026 sollen die rund 30 Jahre alten Fregatten umfassend modernisiert werden, damit sie bis mindestens 2035 genutzt werden können. Dafür stehen rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung.
Nach Angabe der Bundeswehr werden bei den Fregatten die Radargeräte sowie das Führungs- und Waffeneinsatzsystem ersetzt. Die Kommunikations- und Sensorsysteme sowie die Fähigkeit zur U-Boot-Jagd sollen angepasst oder erweitert werden. Auch die Lenkflugkörper werden ersetzt. Ziel der Modernisierung ist die Wiederherstellung der Kriegstüchtigkeit der Fregatten, damit die benötigten Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung für Deutschland und die NATO zur Verfügung gestellt werden können.
Die Maßnahmen sollen bis 2029 abgeschlossen sein.
Bereits seit 2021 laufen erste Aufträge zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Fregatten. Saab zusammen mit Abeking und Rasmussen und der ESG liefern und integrieren das Saab 9LV Führungs- und Waffeneinsatzsystem, die Radare Sea Giraffe 4A und Sea Giraffe 1X, die Feuerleitanlage Ceros 200 sowie weitere Systeme von Drittanbietern, einschließlich IFF-Fähigkeit (ESuT berichtete).
Zentrale Bundeswehr Ersatzteil Logistik (ZEBEL)
Mit ZEBEL werden Ersatzteile für die Instandhaltung von Bundeswehrmaterial termin-, auftrags- und prozessorientiert den zivilen oder militärischen Instandsetzungseinrichtungen bereitgestellt. Das im Jahr 2000 angelegte Verfahren bezog sich zunächst nur auf Material für Gerät des Heeres/Landsysteme. Der laufende Vertrag mit der Elektroniksystem- und Logistik Gesellschaft (ESG) sichert den Betrieb bis 2026 (ESuT berichtete).
Mit der Billigung durch den Haushaltsausschuss kann jetzt ein Vertrag zur Fortführung von ZEBEL mit integriertem Materialmanagement für nicht-autarke Bundeseigene Lager der Bundeswehr (naBELBw) abgeschlossen werden. Dabei sollen insbesondere Instandhaltungsunternehmen für überwiegend fliegende Waffensysteme einbezogen werden. Das Leistungsspektrum umfasst nach Angabe der Bundeswehr auch die Anbindung des IT-Systems des Auftragnehmers an das IT-System der Bundeswehr. Damit wird die Abbildung logistischer Prozesse und die Bereitstellung logistischer Daten im logistischen System der Bundeswehr ermöglicht. Die benötigten Haushaltsmittel in Höhe von 325 Millionen Euro werden aus dem Kernhaushallt des Einzelplan 14 bereitgestellt.
Luft-Luft-Lenkflugkörper AMRAAM
Nach der Billigung durch den Haushaltsausschuss kann die Bundeswehr das Foreign Military Sales-Verfahren (FMS) zur Beschaffung von Lenkflugkörpern des Typs Advanced Medium Range Air-to-Air Missile (AMRAAM) einleiten. Die Vereinbarung zur Beschaffung der Flugkörper im Wert von rund 178 Millionen Euro soll noch im September 2024 abgeschlossen werden. Damit können etwa 100 bis 150 Flugkörper beschafft werden.
Hersteller der Flugkörper ist Raytheon, die erst vor einem Jahr einen Großauftrag über rund eine Milliarde US-Dollar zur Lieferung von AMRAAM an die USA und – im Rahmen von FMS – an 18 Verbündete, darunter die Ukraine, erhalten hat (ESuT berichtete).
Die Lenkflugkörper AMRAAM werden der Bundeswehr zufolge in das Waffensystem Eurofighter integriert. Sie steigern dann im Verbund mit dem Lenkflugkörper Meteor die Durchsetzungs- und Überlebensfähigkeit des Systems.
Im Juli 2023 hat die US-Regierung die Beschaffung von 969 AMRAAM zum Preis von 2,7 Milliarden Euro im FMS-Verfahren gebilligt (ESuT berichtete). Die Flugkörper sollen ab 2026 geliefert werden.
Die Bundeswehr beschreibt AMRAAM als einen Luft-Luft-Lenkflugkörper mittlerer Reichweite zur Bekämpfung von Flugzielen. Zur Zielerfassung nutze AMRAAM einen Radar-Suchkopf in Verbindung mit einem Radar-Annäherungssensor. AMRAAM sei unter allen Wetterbedingungen, im gesamten Höhenbereich, zur Einfach-/Mehrfachzielbekämpfung und aus allen Anflugwinkeln in der Luftverteidigungsrolle einsetzbar. Die Luft-Luft-Lenkwaffe wird vom Eurofighter abgefeuert. Danach steuert sie sich auch dann selbstständig ins Ziel, wenn der Pilot dieses nicht sieht.
Der 3,66 m lange Flugkörper wiegt 160 kg. Nach offenen Quellen beschleunigt ein Feststofftriebwerk den Flugkörper auf bis zu Mach 4. Das Gewicht des Gefechtskopfes wird mit 22,9 kg und die Reichweite mit bis zu 180 km (je nach Typ) angegeben.
Gehärtete IT-Komponenten
Das vierte vom Haushaltsausschuss am 15. Mai gebilligte Vorhaben sind gehärtete IT-Komponenten für Projekte der Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) und für Luftlandeplattformen. Nach Angabe der Bundeswehr sollen 6.376 Kommunikationsserver (KommServer) nebst Zubehör beschafft werden. Die Beschaffung erfolge über einen Abruf aus einer Rahmenvereinbarung mit einem Volumen von rund 146,2 Millionen Euro, finanziert aus dem Sondervermögen Bundeswehr.
Das Ausstattungspaket bestehe Kommunikationsservern, Power Packs und Wartungsadapterkabeln, die zu den vorhandenen Rechnereinheiten Kommunikationsserver und Centurion kompatibel sind.
Als Begründung schreibt die Bundeswehr, dass die Streitkräfte für den Betrieb eines digitalen Führungssystems, insbesondere unter erschwerten Umweltbedingungen, gehärtete und querschnittlich einsetzbare IT-Komponenten für den mobilen und stationären Einsatz benötigen. Die Kommunikationsserver und das Zubehör werden für die Führungsausstattung von Kampf- und Unterstützungsfahrzeugen benötigt.
Der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Florian Toncar, hatte im April angekündigt, die Sperre für D-LBO-Vorhaben bis zu einem Gesamtvolumen von 685 Millionen Euro aufzuheben und Verträge über 25 Millionen Euro dem Haushaltsausschuss zur Billigung vorzulegen. Ohne den Abschluss der Verträge wäre die Ausstattung der Division 2025 bis Ende 2027, und damit auch der Brigade LTU, gefährdet.
Gerhard Heiming