Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat das Scheitern deutscher Außen- und Sicherheitspolitik in Mittel- und Osteuropa verdeutlicht. Das zögerliche Agieren nach der Zeitenwende-Rhetorik unterstreicht Ängste, Tabus und Strategieunfähigkeit.
Abwarten, zögerliche Debatten und Risikoaversion haben deutsches Handeln geprägt – zu Sanktionen und Waffenlieferungen wurde Deutschland durch Alliierte gedrängt. Das Bundeswehr-Sondervermögen, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels und die Beschaffung kritischer Ausrüstung sind überfällige Schritte und kein Grund für Schulterklopfen.
Notwendige Strukturanpassungen wie die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats oder Ressortzusammenlegungen sind bisher ausgeblieben. Mit Bezug auf die Ukraine ist leider festzustellen: Den auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 formulierten Selbstanspruch, mehr Verantwortung zu übernehmen, erfüllt Deutschland immer noch nicht.
In der direkten Konfrontation mit autokratischen Akteuren ist Deutschland weiterhin nicht in der Lage, klare strategische Ziele zu benennen, selbst wenn diese genuin im eigenen nationalstaatlichen und bündnispolitischen Interesse liegen.
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