
Schärfere Sanktionen gegen Russland – Handlungsmöglichkeiten und Erfolgsaussichten
Dr. Sascha Lohmann
Der Konflikt über den zukünftigen Kurs der Ukraine hat mit der Massierung russischer Truppen an deren Ostgrenze eine neue Eskalationsstufe erreicht. Damit ist die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung in Europa mehr als 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Ost-West-Konfliktes wieder mit voller Wucht zurückgekehrt.
Um auf die Bedrohung einer gewaltsamen Verschiebung von Grenzen für die regelbasierte Sicherheitsordnung auf dem europäischen Kontinent zu reagieren, haben Entscheidungsträgerinnen und -träger aus den Vereinigten Staaten, der NATO und der Europäischen Union (EU) einen Zweiklang aus „Dialog und Härte“ angestimmt. Während der „Dialog“ in unterschiedlichen bi- und multilateralen Formaten geführt wird, zeigt sich die „Härte“ vor allem durch die angedrohte Verschärfung der bestehenden unilateralen Sanktionen, mit denen ohne ein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen seit März 2014 gezielt russische natürliche und juristische Personen ins Visier genommen werden.

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