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Mit drastischen Maßnahmen greift Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr durch. Das KSK wird bis auf Weiteres nicht mehr an Übungen und internationalen Kooperationen teilnehmen. Das Kommando soll sich auf die nötigen Veränderungen konzentrieren.

„Das KSK kann in seiner jetzigen Verfassung nicht bestehen bleiben“, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber den Obleuten der Fraktionen im Verteidigungsausschuss des Bundestages mit. Jetzt müssten mit Unterstützung der überwältigen Mehrheit der Angehörigen des KSK, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und hervorragende Leistungen erbringen, Rechtsextremisten und rechtextremistisches Gedankengut aus der Truppe entfernt werden. Aber die Fähigkeit zu Spezialoperationen und die Einsatzbereitschaft müssten erhalten werden.

Als Maßnahmen kündigten Tauber und Generalinspekteur Eberhard Zorn an:

– Die 2. Kompanie der Kommandokräfte, bei der es bereits 2017 bei einer Feier rechtsextremistisches Verhalten gegeben habe, wird aufgelöst.

– Neu geschaffen werden die Funktionen von stellvertretenden Bataillonskommandeuren und Führungsfeldwebeln.

– Ein Advisory Board, das unter der Leitung des Generalinspekteurs steht, wird die Maßnahmen begleiten. Auch der Inspekteur Heer, der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos und der Beauftrage für Erziehung und Ausbildung werden stärker eingebunden.

Massive Eingriffe beim Kommando Spezialkräfte

– Der Bereich Ausbildung des KSK wird ins Heer eingegliedert. Dort hatte es einige Fälle rechtsextremistischer Gesinnung gegeben. Auch der Austausch des KSK mit Spezialkräften anderer Teilstreitkräfte und der internationale Ausschuss in der Ausbildung werden gezielt gefördert.

– Für Schlüsselpositionen für Kommandooffiziere und -feldwebel wird die Verwendungsdauer im KSK begrenzt.

Zudem ist der Bestand an Munition und Sprengstoff ungeklärt. Es gibt 37.000 Schuss Munition im Überbestand sowie 48.000 Schuss und 62 Kilogramm Sprengstoff, die ungeklärt sind.

Bis Ende Oktober soll eine erste Bilanz gezogen werden, wie diese Maßnahmen wirken. Gelingt bis dahin kein Umsteuern, stellt sich auch die Frage, ob das KSK so bestehen bleiben kann.

Rolf Clement