Beim Treffen der Ukraine Defence Contact Group in Ramstein am 19. März hat Verteidigungsminister Boris Pistorius ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine angekündigt. Wie bei der Konferenz steht auch bei dem Hilfspaket die Artilleriemunition im Vordergrund. Die Munition sei das „most urgent need“ für die Verteidigung der Ukraine. Die Bundeswehr wird aus eigenen Beständen kurzfristig 10.000 Schuss abgeben. Die Auslieferung werde eigentlich sofort beginnen, sagte Pistorius. Außerdem wolle die Bundesregierung weitere 100.000 Artilleriegeschosse bei der Industrie in Auftrag geben. Dazu nannte er keinen Termin. An der tschechischen Initiative zur Beschaffung von 155mm-Munition auf internationalen Markt werde sich Deutschland mit der Übernahme der Kosten für 180.000 Schuss übernehmen. Diese Munition soll ab Jahresmitte geliefert werden.
An Fahrzeugen soll das Hilfspaket 100 geschützte Infanteriefahrzeuge und weitere 100 hochleistungsfähige Transportfahrzeuge erhalten, u.a. um die Beweglichkeit auf dem Gefechtsfeld und die logistische Durchhaltefähigkeit zu stärken. Ergänzt wird das Paket durch Lieferungen von Ersatzteilen für die auch in der Vergangenheit übergebenen Fahrzeuge. Auch dazu gab es keine Termine. In der Liste der Bundesregierung über militärische Ausrüstung für die Ukraine ist das neue 500-Millionen Euro-Paket noch nicht enthalten.
In diesem Jahr habe die Bundesregierung bereits sieben Milliarden Euro vorgesehen, so Pistorius weiter. „Wir unterstützen die Ukrainer mit dem, was sie am dringendsten benötigen.“ In seinem Gespräch mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umierov habe er über den Bedarf an Munition, Luftverteidigung, gepanzerte Transportfahrzeuge und weiteres gesprochen.
Pistorius wies daraufhin, dass häufig nicht das Geld der limitierende Faktor sei, vielmehr seien das die Kapazitäten der Industrie. Daher seien die Fähigkeits-Koalitionen (Capability Coalition) wichtig. In der Fähigkeits-Koalition Luftverteidigung, die von Frankreich und Deutschland angeführt wird, hätten sich nach dem Beitritt Norwegens mittlerweile 15 Nationen zusammengeschlossen.
Gerhard Heiming