Interview mit dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner
ES&T: Herr Staatsminister Lindner, wir stellen immer mehr fest, dass Bürgerbewegungen gegen autoritäre Regime demonstrieren. Iran und China sind zwei aktuelle Beispiele. Wie kann man diesen Bürgerbewegungen helfen?
Lindner: Die Menschenrechte, dazu zählen auch die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung, gelten universell. Gerade das, was wir im Iran in diesen Tagen sehen, dass eine Regierung auf die eigene Bevölkerung schießt, dass es eine hohe Anzahl von Toten gibt, darunter auch Minderjährige – das ist etwas, das die internationale Staatengemeinschaft nicht kalt lassen kann. Deswegen ist es richtig, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen diese Vorgänge näher und genauer untersuchen will. Nur, wenn man klare rote Linien zieht, wenn man sagt, das dulden wir als internationale Gemeinschaft nicht und das bleibt nicht ohne Konsequenzen, nur dann gibt es die Chance, dass es in einem diplomatischen Sinn andere abschrecken kann, Ähnliches zu tun.
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