Als Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) im Bundestag die Trauerrede auf den verstorbenen letzten Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hielt, würdigte sie ihn als einen „Mann des Friedens”. Rund drei Jahrzehnte nach dem Zerfall des Warschauer Paktes ein deutlicher Wink in Richtung Kreml, in dem heute ein Mann des Krieges regiert, rücksichtslos nach innen wie außen: Wladimir Putin.
Es ist eine von vielen bitteren Erkenntnissen, dass es nicht gelang, Putin für die Kraft des Friedens zu gewinnen. Dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine legt auch Versäumnisse deutscher Politik offen: Sie hat die Energieabhängigkeit gestaltet. Sie hat der Bundeswehr einen Sparkurs verordnet. Ein Mangel an sicherheitspolitischer Weitsicht prägt sie seit langem. Und große Fragen sind unbeantwortet: Welche Führungsrolle in Europa und in der NATO will Deutschland übernehmen? Wie wird die „Zeitenwende“ mit Leben erfüllt? Wie definieren wir werte- und regelbasiertes Handeln, und was bedeutet dies für unser Verhältnis zu China beispielsweise?
Der Krieg und seine Folgen sind ein Querschnittsthema, das sich durch alle Ressorts zieht. Enorm viele Entscheidungen stehen in Verbindung mit diesem Konflikt.
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