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Die Diskussion, ob angesichts des Krieges in der Ukraine auch Deutschland schwere Waffen an das angegriffene Land liefern soll, beschäftigt die Politiker in der Bundesrepublik seit einiger Zeit. Vor allem die SPD hat den Begriff „Zeitenwende“ des von ihr gestellten Kanzlers nicht so weit interpretiert, dass auch die Lieferung solcher Waffen dazugehört.

Zeitenwende und Waffenlieferungen

Noch im Januar wollte die Bundesregierung zur Unterstützung der Verteidigungsanstrengungen der Ukraine keine Waffen liefern. Sie beschränkte sich auf die viel kritisierte Lieferung von 5.000 Gefechtshelmen. Auch die von Estland ebenfalls bereits im Januar angekündigte Lieferung von ehemals aus der NVA übernommenen und später an Estland weitergegebenen 122-mm-Haubitzen wurde zunächst ablehnend beschieden.

Schwere Waffen für die Ukraine
Der Leopard 1 wurde bis 2003 in der Bundeswehr genutzt (Foto: Bundeswehr)

Mit der von Bundeskanzler Scholz verkündeten „Zeitenwende“ wurde dann aber auch eine außenpolitische Kehrtwende eingeläutet und die Lieferung von Waffen, zunächst aus Beständen der Bundeswehr, zur Verteidigung an die Ukraine beschlossen. Auch die Freigabe weiterer Waffenlieferungen anderer Staaten an die Ukraine, die die Bundesregierung wegen der vereinbarten Endverbleibsklausel genehmigen musste, wurde erteilt.

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