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Deutschlands Notstandsrecht stammt im Kern aus dem Jahr 1968. Doch heutige Bedrohungen reichen von hybriden Angriffen über Cyberoperationen bis zur Bündnisverteidigung an der NATO-Ostflanke. Hybride Angriffe, beschleunigte Eskalation und Bündnisverteidigung stellen ein Regelwerk infrage, das aus einer Epoche mit anderen Bedrohungsbildern stammt.

Die verfassungsrechtlichen Grundlagen des deutschen Notstandsrechts sind seit 1968 unverändert. Sie entstanden in einer Zeit des Kalten Krieges mit klassischen Kriegsbildern aufmarschierender Großverbände und im Bewusstsein, dass, falls ihr Einsatz je notwendig sein würde, der Frontverlauf mitten in Deutschland läge.

Seitdem wurde es lediglich vereinzelt durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts interpretativ weiterentwickelt. Diese anlassbezogene Betrachtung durch die Judikative konnte nie den Anspruch auf eine umfassende Schließung verfassungsrechtlicher Lücken haben. In der Folge lassen sich heute viele Konzepte der Wehrverfassung (beispielsweise die Parlamentsbeteiligung) kaum noch aus dem reinen Gesetzestext entnehmen. Vielmehr bedarf ihr Verständnis der Zuhilfenahme der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie erläuternder Dokumente des ursprünglichen Gesetzgebers.

Konzeptionell stützt sich das Notstandsrecht auf abgestuft wirkende Formen des äußeren Notstands. Diese wurden als Verteidigungsfall, Spannungsfall, Zustimmungsfall und Bündnisfall ausgestaltet. Sie sind bis heute unverändert bindend. Ihre Feststellung ermöglicht unter anderem die abgestufte Freischaltung nachgelagerter Notstandsgesetze. Diese sind die Grundlage, um Handlungsfähigkeit in einer zivil-militärischen Gesamtverteidigung zu erreichen.

Der Offshore-Windpark Middelgrunden vor der dänischen Küste. Energieinfrastruktur auf See rückt zunehmend in den Fokus hybrider Bedrohungen und sicherheitspolitischer Vorsorge.
Foto: Kim Hansen / CC BY-SA 3.0

Die Bedrohungen haben sich gewandelt

Das aktuelle weltpolitische Geschehen führt uns einmal mehr vor Augen wie volatil unser Verständnis von Frieden und Freiheit heutzutage ist. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 kehrte der Krieg nach Europa zurück. Mit ihm änderte sich auch das erwartbare Kriegsbild.

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