Sicherheit ohne die USA: Europas Optionen zur nuklearen Abschreckung

Mit Blick auf die atomare Bedrohung aus Russland herrscht ein gravierendes Ungleichgewicht. Es ist historisch gewachsen.

Vor Kurzem hat der ehemalige Außenminister Joschka Fischer die „europäische Atombombe“ gefordert. Für einen Politiker aus den Reihen der Grünen ist das eine starke Ansage. In den deutschen Medien und in der Politik wird das Thema europäische oder sogar nationale Atombewaffnung Deutschlands mittlerweile fast täglich aufgebracht. Anlass ist die Unberechenbarkeit und die mangelnde Verlässlichkeit des US-Präsidenten Donald Trump, der zudem eine große Nähe zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin aufweist.

Derzeit richtet Russland etwa 1.500 bis 1.600 Kernwaffen unterschiedlicher Reichweite und Qualität auf Europa. Das Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) hat etwa 30 russische Waffensysteme identifiziert, die für nukleare Einsätze in Europa vorgesehen sind. Damit richtet Russland gegen Europa etwa genauso viele Atomwaffen wie gegen die USA. Der Unterschied ist nur: Die USA haben ungefähr gleich viele strategische Kernwaffen, die auf Russland zielen. Dadurch entsteht ein nuklearstrategisches Gleichgewicht.

In Europa stehen den russischen Kernwaffen lediglich etwa 120 britische und etwa 280 französische operativ einsetzbare Kernwaffen gegenüber sowie etwa 70 hier gelagerte amerikanische Kernwaffen. Wobei es sich im letztgenannten Fall um frei fallende Bomben handelt, die durch Kampfflugzeuge ausgebracht werden müssen. Hier besteht also ein erhebliches Ungleichgewicht, nicht zuletzt, weil die britischen und die französischen Arsenale überwiegend aus strategischen Vergeltungswaffen bestehen, die für existenzielle Notfälle vorgesehen sind. Es gibt daher nicht nur ein Ungleichgewicht der Zahlen, es gibt vor allem ein gravierendes Ungleichgewicht der nuklearen Optionen. Von daher muss man sich nicht wundern, dass aus Moskau immer wieder Atomwaffendrohungen kommen.

Die Vorstellung von einer europäischen Atomstreitmacht

Die entscheidenden Fragen sind: Was muss man sich konkret unter einer europäischen Abschreckungsmacht vorstellen und welche politischen und technischen Probleme müssen gelöst werden, bis eine europäische Atommacht alleine einen abschreckenden Effekt auf Russland haben wird? Könnte und dürfte Deutschland an einer europäischen Atomstreitmacht mitwirken oder gar im Alleingang zur Kernwaffenmacht werden?

Die Idee einer europäischen Atomstreitmacht wurde bereits Mitte der 1950er-Jahre von Frankreich aufgeworfen. Es gab sogar eine vertragliche Absichtserklärung zwischen Frankreich, Italien und der Bundesrepublik über die gemeinsame Herstellung von Atombomben. Anlass war die damals von der Eisenhower-Administration betriebene Umstellung der NATO-Verteidigungsstrategie auf massive nukleare Vergeltung. Die Europäer mussten diese Umstellung mitmachen, ohne über eigene Kernwaffen zu verfügen und die Sorge schwang mit, dass die USA sich eines Tages nicht mehr zur Verteidigung Europas verpflichtet fühlen.

Die gemeinsame europäische Atomstreitmacht sollte es dem NATO-Oberbefehlshaber ermöglichen, auch ohne das „Okay“ des US-Präsidenten Atomwaffen gegen eine sowjetische Aggression einzusetzen. Mit dem Übergang zur Fünften Republik (1958) änderte sich die Politik Frankreichs jedoch grundlegend. Präsident Charles de Gaulle setzte auf die nationale Atomwaffenoption Frankreichs und das europäische Projekt war tot. Wer heute von einer europäischen Atomstreitmacht spricht, der muss entweder deutlich machen, wie diese mit Frankreich (und Großbritannien) als Kern oder ohne die beiden Atomwaffenmächte hergestellt werden kann.

In fünf Jahren könnte eine gewisse Kapazität aufwachsen

In den hiesigen Debatten wird in erster Linie die Option eines europäischen nuklearen Abschreckungsmechanismus unter britischer und französischer Leitung diskutiert. Das ist naheliegend, aber nicht ohne grundlegende Herausforderung. Im Idealfall würden beide europäischen Kernwaffenmächte ihre Arsenale in die Nukleare Teilhabe der NATO einbringen. Das würde eine gewisse europäische Abschreckungsfähigkeit schaffen. Allerdings setzt das voraus, dass beide Regierungen ihre Kernwaffenarsenale in erheblichem Maße aufrüsten, denn es bedarf eines breiteren Arsenals an unterschiedlichen Kernwaffen. Hierzu müssten neue Kernwaffen in beträchtlicher Größenordnung (200 bis 400) produziert und auf eine Vielzahl von Trägersystemen verteilt werden (see-, land- und luftgestützte Marschflugkörper, ballistische Raketen und Flugzeuge).

Weil sowohl Frankreich als auch Großbritannien über die notwendigen technischen Anlagen und die entsprechende Expertise verfügen, könnte innerhalb von fünf Jahren durchaus eine gewisse Kapazität der nuklearen Abschreckung aufwachsen. Die dazu notwendigen Investitionen dürften erhebliche Kosten verursachen. Dies könnte unter Umständen bedeuten, dass die nichtnuklearen Staaten Europas sich an dieser Nuklearrüstung finanziell beteiligen und dafür ein Mitspracherecht bei der Einsatzplanung und eine Mitwirkung bei den Einsätzen sichern.

Britische und französische Kernwaffen müssten dann auch in NATO-Ländern stationiert werden. Dafür müsste in den betroffenen Ländern eine unverwundbare nukleare Infrastruktur geschaffen werden. Die Einsatzplanung erfolgte dann innerhalb der Nuclear Planning Group der NATO. Die an der nuklearen Teilhabe beteiligten europäischen Staaten würden Trägermittel für Kernwaffen beschaffen und unterhalten und im Ernstfall auch die Einsätze durchführen. Die politische Entscheidungsgewalt über den Einsatz verbliebe aber bei dem britischen Premierminister und dem französischen Präsidenten.

Macrons Rede ist schon mal ein guter Anfang

Das hört sich auf den ersten Blick sehr stringent an, hat jedoch politische Fußangeln, die das Projekt zum Scheitern bringen dürften. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Rede vom 2. März tatsächlich in Aussicht gestellt, dass Frankreich sein Atomwaffenarsenal vergrößern und vor allem mit Deutschland bei der Ausdehnung der nuklearen Garantie kooperieren wolle. Das ist schon mal ein guter Anfang. Aber leider hat er nicht davon gesprochen, dass Frankreich sein Kernwaffenarsenal vielseitiger machen will, und an eine Mitwirkung in der nuklearen Teilhabe der NATO ist auch nicht gedacht. Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse in der französischen Nationalversammlung und der hohen Verschuldung des Staates ist ebenfalls unklar, ob Frankreich die oben beschriebenen Investitionen wird tätigen können.

Auch Großbritannien ist finanziell am Rande seiner Belastungsfähigkeit. In Frankreich herrscht zudem derzeit eine innenpolitische Lage vor, die es wahrscheinlich macht, dass ab 2027 der Präsident oder die Präsidentin von der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National gestellt wird. In Großbritannien sieht es nicht viel anders aus: Gemäß der derzeitigen Stimmungslage könnte die Partei Reform UK unter Nigel Farage den nächsten Premierminister stellen. Dann würde sich für die von russischer Bedrohung betroffenen Staaten Europas das Trump-Problem nur noch wiederholen. Mit Rechtspopulisten lässt sich keine Abschreckung gegen Putins Russland herstellen, denn die ideologische Nähe ist unübersehbar.

Die zweite europäische Nuklearoption wäre die, dass eine Reihe von europäischen Staaten gemeinsam eine Atomwaffenmacht aufbauen. Im Gespräch sind vor allem die „baltischen Neun“: Deutschland, Polen, Litauen, Lettland, Estland, Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark. Diese müssten nicht nur etwa 300 bis 400 Kernwaffen herstellen, sondern auch ein völlig neues Arsenal an Trägersystemen, eine weitgehend unverwundbare nukleartechnische und militärische Infrastruktur sowie Führungs- und Kontrolleinrichtungen.

Diese Länder müssten von Grund auf neu anfangen

Zwischen der Idee und deren Umsetzung tun sich jedoch enorme Probleme auf. Keines der genannten Länder ist in einer Art und Weise in der zivilen Atomenergienutzung involviert, die ein rasches Umschalten auf militärische Projekte erlaubt. Keines dieser Länder verfügt über Reaktoren, die die Herstellung waffenfähigen Plutoniums möglich machen. Die Infrastruktur zur Herstellung von Brennstäben mit Natururan ist nur ansatzweise vorhanden. Auch finden sich dort keine Anlagen zur Wiederaufarbeitung abgebrannter Brennstoffe. Nur wenige (Finnland, Schweden, demnächst Polen) von ihnen betreiben überhaupt noch Kernkraftwerke.

Zwar bestehen Kapazitäten zur Urananreicherung in Deutschland. Aber deren Einsatz zur Herstellung hochangereicherten Urans 235 würde Jahre erfordern, bis auch nur eine bescheidene Anzahl von Atomwaffen verfügbar wäre. Diese Länder müssten also von Grund auf neu anfangen von der Herstellung waffenfähigen Plutoniums, der Konstruktion von Implosionswaffen bis hin zu verschiedenen Trägern und Einsatzmitteln. Dieser Prozess, wenn man sich überhaupt politisch auf ihn einigen kann, würde mindestens zehn Jahre brauchen, bis ein bescheidenes Arsenal an einsatzfähigen Kernwaffen verfügbar ist.

Das Projekt „Baltic Nine“ könnte beschleunigt werden durch technische Hilfe aus Frankreich und Großbritannien, wenn dort der entsprechende politische Wille vorhanden ist. Es müsste auch in die nukleare Teilhabe der NATO eingehen. Zu klären wäre dann allerdings, wer den Befehl zum Einsatz von Kernwaffen geben darf. Vorbild könnte das Projekt einer Multilateralen Nuklearen Einsatzflotte (MLF) sein, welches zu Anfang der 1960er-Jahre diskutiert worden war. Damals wurde vorgeschlagen, dass ein Kollektivorgan entsprechende Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit trifft, wobei es gewichtete Mehrheiten geben sollte entsprechend dem finanziellen Anteil der einzelnen Länder.

Mitte der 1990er war Deutschland eine latente Kernwaffenmacht

Ob das politisch machbar ist, bleibt offen, und der Zeitrahmen ist bedenklich lang. Viele argumentieren zudem, dass eine derartige Anstrengung den USA einen Vorwand geben könnte, sich aus der Verpflichtung zur nuklearen Verteidigung Europas zurückzuziehen. Immerhin hat der Staatsekretär im Department of War, Elbridge Colby, auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz betont, dass die USA zwar erwarten, dass die Europäer ihre konventionelle Verteidigungslast selbst übernehmen, die USA sähen sich jedoch weiterhin für die nukleare Abschreckung in der Verantwortung. Das will natürlich keiner gefährden. Man kann aber auch ganz anders argumentieren: Ohne die Übernahme der nuklearen Abschreckung durch ein europäisches Konsortium könnten die Amerikaner auch ihren sogenannten Nuklearschirm einklappen. Denn bei Trump ist alles möglich, ebenso für den Fall, dass J. D. Vance sein Nachfolger wird.

Dies führt zu der Frage: Kann sich Deutschland an einem derartigen Projekt beteiligen? In der politischen Diskussion wird darauf hingewiesen, dass es völkerrechtliche Probleme gäbe. Das ist korrekt, denn die Bundesrepublik ist durch den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1970 gebunden, der die Herstellung und den Besitz von Kernwaffen verbietet. Das Gleiche gilt für alle anderen Mitglieder der potenziellen „Baltic Nine“. Allerdings sieht dieser Vertrag unter Artikel 10 die Möglichkeit des Austritts vor, wenn eine entsprechende sicherheitspolitische Notlage besteht. Diese Notlage lässt sich heute angesichts der nuklearen Aufrüstung und Drohgebärden Russlands tatsächlich konstatieren. Auch Deutschland wäre durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag in keiner anderen rechtlichen Position wie die anderen Staaten, denn dort werden die Rechte Deutschlands als Mitglied des NVV ausdrücklich bestätigt. Mit dem Austritt dieser neun Staaten aus dem NVV wäre im Sinne der Rüstungskontrolle ein bedenkliches Signal gesetzt. Aber wenn die Sicherheitslage so ist, dass Rüstungskontrolle keine Sicherheit mehr bietet, dann geht es nicht anders.

Nur wäre der Beitrag Deutschlands zu diesem Vorhaben bescheiden, denn mit dem Ausstieg aus der Kernenergie verfügen wir weder über die entsprechende Expertise noch über das notwendige Spaltmaterial. Das war früher anders. Bis Mitte der 1990er-Jahre war die Bundesrepublik Deutschland eine latente Kernwaffenmacht, die innerhalb von wenigen Monaten zumindest eine bescheidene Kernwaffenkapazität hätte herstellen können. Das wichtigste Pfund dieser „nuklearen Latenz“ war damals die Brennelementefabrik Alkem im hessischen Hanau, in der Mischoxid-Brennstäbe für Leichtwasserreaktoren unter Beimischung von Plutonium produziert wurden. Dort wurden teilweise mehrere Hundert Kilogramm Reaktorplutonium gelagert.

Mit diesem Material hätten viele Plutoniumbomben hergestellt werden können. Zwar wären diese wegen des hohen Anteils an dem Plutoniumisotop 240 nicht so verlässlich und auch nicht so explosionsstark wie klassische Plutoniumbomben gewesen, aber es hätte Eindruck gemacht. In Hessen war von 1991 bis 1994 ein Mann Umweltminister, der dieses Projekt aufs Bitterste bekämpft und letztendlich zum Scheitern gebracht hat. Sein Name: Joschka Fischer.

Joachim Krause