Mehrere NATO-Staaten sprechen in der kommenden Woche in Helsinki über die Sicherheit in der Ostsee. Im Gespräch mit dieser Redaktion warnt der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul angesichts der russischen Bedrohung vor einer „hybriden Taktik“.
Berlin. Der finnische Staatspräsident Alexander Stubb und Estlands Ministerpräsident Kristen Michal haben mehrere NATO-Staaten nach Helsinki eingeladen, um über die Sicherheit in der Ostsee zu beraten. Finnland und Estland werden die Tagung der Staats- und Regierungschefs der an die Ostsee grenzenden NATO-Länder am Dienstag (14. Januar) im Präsidentenpalast ausrichten, teilte Stubbs Büro mit.
Zu den eingeladenen Gästen gehören auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Die EU-Kommission wird von Vizepräsidentin Henna Virkkunen vertreten. Eingeladen sind außerdem die Staats- und
Regierungschefs aus Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Schweden.
Zuletzt hat es in der Ostsee-Region mehrere mutmaßliche Sabotageakte gegeben.
NATO-Staaten reagieren auf Bedrohung durch russische Schattenflotte
Im Zentrum der Tagung stehen der Mitteilung zufolge „Maßnahmen zur Sicherung der kritischen Unterwasserinfrastruktur“. Die Teilnehmer wollen in Helsinki die „Stärkung der NATO-Präsenz in der Ostsee und die Reaktion auf die Bedrohung durch die russische Schattenflotte“ erörtern.
Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul findet es richtig, dass die NATO-Partner gemeinsam auf die mutmaßliche Sabotage in der Ostsee reagieren. „Es ist gut, dass der finnische Präsident und der estnische Regierungschef die Initiative ergriffen haben, um die Staats- und Regierungschefs der Ostseeanrainerstaaten zusammenzubringen“, sagte der Unionsfraktionsvize dieser Redaktion. Die Sicherheitsbedrohung im gesamten Ostseeraum habe in den vergangenen Wochen und Monaten rasant zugenommen.
Wadephul fordert NATO-Konzepte zum Schutz der Ostsee
Wadephul warnte vor weiteren Sabotageakten in der Region. „Gezielte Angriffe auf unsere lebenswichtige kritische Infrastruktur sind nur ein Element einer hybriden Taktik“, erklärte der CDU-Politiker. „Wir müssen die Sicherheit im Ostseeraum zu einer Top-Priorität machen und endlich gemeinsame Konzepte zur Sicherheit und zum Schutz der Ostsee entwickeln.“
Am ersten Weihnachtstag war am Stromkabel Estlink 2 zwischen Finnland und Estland eine Störung festgestellt worden. Die finnischen Behörden leiteten infolgedessen Ermittlungen wegen Sabotageverdachts ein. Sie vermuten, dass der Anker des aus dem russischen St. Petersburg ausgelaufenen Öltankers „Eagle S“ das am Grund der Ostsee liegende Kabel beschädigt hat. Finnland hat den Tanker deshalb gestoppt, in finnische Gewässer eskortiert und beschlagnahmt.
Robin Wagener (Grüne), Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, sieht ebenfalls Handlungsbedarf. „Russland bedroht unsere Sicherheit auch in der Ostsee“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur sind ein Beleg für die zunehmende Eskalation Russlands gegen den Westen.“ Der NATO-Gipfel im Ostseeraum sei „folgerichtig und dringend notwendig“.
Florian Pfitzner