Zwar haben sich Anfang der Woche Armeeangehörige der Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China in Washington zum Meinungsaustausch getroffen. Trotzdem sind die bilateralen Beziehungen der beiden Großmächte wegen der Taiwan-Frage massiv belastet.
Erst im Dezember des vergangenen Jahres hatte das State Department einem Verkauf von militärischer Kommunikationsausrüstung an die Republik China auf Taiwan zugestimmt. Daraufhin verhängte die Volksrepublik nun Sanktionen gegen fünf US-Unternehmen, wie u.a. die Deutsche Presseagentur und Agence France-Presse übereinstimmend berichten.
Betroffen seien hiervon laut Außenministerium in Peking folgende US-Unternehmen: (1.) BAE Systems Land & Armaments, ein US-amerikanisches Tochterunternehmen des britischen Mutterkonzerns BAE Systems, das landgestützte Militärprodukte herstellt; (2.) Alliant Techsystems Operations, eineTochtergesellschaft von Northrop Grumman, die u.a. Maschinenkanonen, Landminen und Munition produziert; (3.) AeroVironment (AV), das u.a. auf unbemannte Luftfahrzeuge und „Loitering“-Munition spezialisiert ist, (4.) ViaSat als Anbieter für Satellitenkommunikation sowie (5.) Data Link Solutions (DLS), das Funksysteme für teilstreitkraft-übergreifende und multinationale Datenverbindungsterminals fertigt.
Hintergrund
Am kommenden Samstag finden in der demokratischen Inselrepublik Taiwan Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Stets versucht die Volksrepublik, solche Wahlen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Aufgrund der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Amtszeitbegrenzung darf Präsidentin Tsai Ing-wen nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Deshalb tritt für die Präsidentenpartei DPP (Demokratische Fortschrittspartei) der amtierende Vizepräsident Lai Ching-te an. Die neue Taiwanische Volkspartei (TPP) nominierte Ko Wen-je als Spitzenkandidat. Die mit deutlichem Abstand älteste Partei Kuomintang (KMT) hob Hou Yu-ih auf den Schild.
Alle Präsidentschaftskandidaten lavieren in ihren Aussagen um Positionen in dem Dreiecksverhältnis zum bedrohlichen kommunistischen Festland und zum Sicherheitspartner USA. Denn die Staats- und Parteiführung in Peking ist geradezu besessen von der Taiwan-Frage und droht der Insel-Republik unverhohlen mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“, obwohl Taiwan nie Bestandteil der Volksrepublik war. Damit verstößt das totalitäre China jetzt schon gegen das Völkerrecht, da Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta nicht nur „jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete“ Anwendung von Gewalt „mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar“ ist, sondern bereits deren Androhung.
Dr. Gerd Portugall, M.A.