Der russische Staatschef Wladimir Putin bemüht sich seit 2016 um eine Friedenslösung für Syrien. Er braucht sie, weil das bisherige militärische Engagement Russlands vor allem in den Jahren 2015/2016 auf der Seite des syrischen Regimes zwar sehr erfolgreich gewesen ist, aber auch sehr teuer.
Putin schuf nach den gescheiterten UN-Verhandlungen 2016 das Format der russisch-türkisch-iranischen Gespräche in Astana, dann in Sotschi, als Alternative zu den Bemühungen der Staatengemeinschaft. Doch auch hier kam es bisher nicht zu einer Friedenslösung. Putin konnte aber erreichen, dass im September 2019 ein Verfassungskomitee (Syrian Constitutional Committee) gegründet wurde, das Änderungen bzw. Ergänzungen der bisherigen syrischen Verfassung ausarbeiten sollte. Das Komitee besteht aus jeweils 50 Repräsentanten der Opposition, der Zivilgesellschaft (von der UNO ausgewählt) und einer Delegation, die die syrische Regierungsmeinung vertritt, ohne vom syrischen Staat förmlich beauftragt zu sein. Daraus wurde eine Verhandlungsgruppe mit 45 Mitgliedern gebildet, in die jede Delegation je 15 Vertreter entsandt hat. In der eigenartigen Konstruktion der Regierungsabordnung zeigt sich die faktische Blockadehaltung des Assad-Regimes, das eine Änderung der geltenden syrischen Verfassung ablehnt. Doch genau darum geht es Putin: Er möchte eine stabile Nachkriegsordnung für Syrien auf der Basis einer nachjustierten oder neuen Verfassung, in die die maßvolle Opposition eingebunden ist. Im Nachkriegssyrien will Putin politisch und militärisch weiterhin stark präsent sein, den Wiederaufbau des Landes mitgestalten und daran mitverdienen nach den enormen Kosten des bisherigen Syrienengagements.
Verfassungskomitee für Syrien weiter ohne Erfolg
Trotz intensiver Bemühungen des UN-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen, zwischen den drei Gruppen des kleineren Verhandlungskomitees zu vermitteln, ist die sechste Konferenzrunde in Genf vom 18. bis 22. Oktober 2021 wiederum ohne Erfolg geblieben.
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