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Frankreichs Anerkennung Palästinas ist mehr als Symbolik. Gemeinsam mit Saudi-Arabien treibt Paris die New York Declaration voran, um die Zweistaatenlösung neu zu beleben und justiert zugleich seine Nahostpolitik strategisch neu.

Als Mahmoud Abbas am 11. November in Paris eintrifft, ist etwas neu. Zum ersten Mal wird der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde von einem Kabinettsmitglied in Empfang genommen: Am Flughafen wartet Laurent Nuñez, seit Kurzem Innenminister im neuen Kabinett von Premierminister Sébastien Lecornu.

Protokoll als Anerkennungssignal

Die Wahl dieser protokollarischen Ebene zeigt, dass Frankreich Abbas als Staatsoberhaupt Palästinas behandelt, seitdem Frankreich Palästina Ende September während der VN-Generalversammlung in New York als Staat anerkannt hat.

Entstanden ist der Schritt aus einer gemeinsamen Initiative mit Saudi-Arabien, die Ende Juli bei einer Konferenz am Hauptsitz der Vereinten Nationen in der sogenannten New York Declaration mündete. Im Dezember 2024 von Präsident Emmanuel Macron verkündet, hat die gemeinsam mit Riad vorangetriebene Initiative zum Ziel, die Zweistaatenlösung fast zweieinhalb Jahrzehnte nach den Anfängen des Friedensprozesses wieder mit Leben zu füllen. Dafür rekurriert die Initiative auf die sogenannte Arab Peace Initiative, die 2002 im Nachgang des gescheiterten Camp-David-Summits von Saudi-Arabien initiiert wurde.

Die in der VN-Generalversammlung von 142 Staaten unterstützte Erklärung fordert eine Zweistaatenlösung auf Basis der Grenzen von 1967, inklusive des damaligen Grenzverlaufs innerhalb Jerusalems. Neben der Forderung nach einem Ende des Gazakrieges und einer Nachkriegsordnung, in der die Palästinensische Autonomiebehörde als einzige legitime Regierung aller palästinensischen Gebiete einschließlich Gazas agiert, bekennt sich die New York Declaration auch dazu, die regionale Integration im Nahen Osten mit neuer Energie zu verfolgen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron (links) trifft sich während seines Staatsbesuchs am 2. Dezember 2024 in
Riad, Saudi-Arabien, mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. [Foto: picture alliance/Ludovic Marin]

Macrons Bruch mit der Oslo-Doktrin

Die französische Vorgehensweise hinter der franco-saudischen Initiative fügt sich dabei nahtlos in die temperamentvolle Außenpolitik Macrons ein. Kein Freund festgefahrener außenpolitischer Traditionen und überkommener Herangehensweisen, sucht der französische Präsident gerne nach Wegen, die Muster der internationalen Politik aufzubrechen. Warum also an Ansätzen festhalten, die dem Oslo-Prozess und damit den frühen 1990er-Jahren entstammen? Aus dieser Zeit stammt der Grundsatz, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates erst am Ende erfolgreicher Verhandlungen zwischen den beiden Seiten stehen werde.

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