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blank — Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat jüngst die Praxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gekippt, bestehende Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mehrfach hintereinander auszusetzen. (Foto: Rheinmetall)

Unzulässig: Dauerhafte Aussetzungen von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter

Florian Wolf

3. März 2020

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat jüngst die Praxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gekippt, bestehende Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mehrfach hintereinander auszusetzen.

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