Home Fachbeiträge Industrie Unzulässig: Dauerhafte Aussetzungen von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter

Unzulässig: Dauerhafte Aussetzungen von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter

Florian Wolf

3. März 2020

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat jüngst die Praxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gekippt, bestehende Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mehrfach hintereinander auszusetzen.

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