
Unzulässig: Dauerhafte Aussetzungen von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter
Florian Wolf
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat jüngst die Praxis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gekippt, bestehende Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter mehrfach hintereinander auszusetzen.
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