Eine Entscheidung über die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern an die ukrainischen Streitkräfte ist beim heutigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe nicht gefällt worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sein Ministerium jedoch angewiesen, die deutschen Kampfpanzerbestände zu prüfen.
Bei einem Pressestatement nach dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein sagte Pistorius, dass er nicht wisse, wie die Entscheidung über den Export der Leoparden ausfallen werde. Er wolle aber „vor die Lage kommen“, um dazu bereit zu sein, sollte Bundeskanzler Olaf Scholz der Lieferung zustimmen.
„Deswegen habe ich heute Morgen meinem Haus den Auftrag erteilt, eine Prüfung vorzunehmen über die Bestände von Leopard-Panzern der verschiedenen Typen, sowohl in unseren eigenen Streitkräften als auch bei der Industrie“, so Pistorius.
Dabei werde insbesondere die Kompatibilität mit den Systemen der Partner, die Verfügbarkeit und die Stückzahl ins Auge gefasst. Dies alles sei aber nicht als Indiz für eine bereits gefallene Entscheidung zu verstehen, betonte der Verteidigungsminister und unterstrich: „Wir bereiten uns vor, für den Fall der Fälle.“
Darüber hinaus verwehrte sich Pistorius gegen den Eindruck, der in der Öffentlichkeit entstanden ist, dass Deutschland in der Frage der Lieferung von Kampfpanzern als einziges Land zurückhaltend agiere. Es gebe keine geschlossene Koalition auf der einen Seite und Deutschland allein auf der anderen. „Dieser Eindruck ist falsch“, sagte er und verwies auf die vielen Gespräche, die er kurz zuvor mit den Vertretern der Partnernationen geführt habe.
Zudem habe auch Polen seine Ankündigung, Leopard-2-Kampfpanzer auch ohne die Exportgenehmigung Deutschlands an die Ukraine zu liefern, nicht noch einmal wiederholt. Offenbar geht Pistorius hier davon aus, dass die polnische Seite lediglich den Druck vor dem Treffen in Ramstein erhöhen wollte.
Dem Beginn einer möglichen Ausbildung von ukrainischen Soldaten am Kampfpanzer Leopard durch Partnernationen werde Deutschland aber nicht im Wege stehen, sagte der deutsche Verteidigungsminister darüber hinaus. Er sagte jedoch nicht, welche Gründe aus deutscher Sicht für und welche gegen die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine sprechen. Damit bleibt der deutsche Abwägungsprozess in dieser Frage weiterhin undurchsichtig.
Editorial staff / oh
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