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Der polnische Präsident Andrzej Duda hat erklärt, dass Polen im Rahmen einer internationalen Koalition die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine plant.  Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda in der westukrainischen Stadt Lviv teilte Duda mit: „Eine Kompanie Leopard-Panzer für die Ukraine wird als Teil der internationalen Koalitionsbildung übergeben. Eine solche Entscheidung gibt es bereits in Polen.“

Bei einer „Kompanie“ würde es sich um 14 Kampfpanzer handeln.

 

Ohne die Zustimmung Deutschlands ist eine solche Lieferung allerdings nicht möglich, da Deutschland der Weitergabe von Rüstungsgütern, die in der Bundesrepublik produziert wurden, zustimmen muss. Die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber einer Lieferung von Kampfpanzern aus Deutschland hat sich bisher aber offenbar nicht verändert.

Mit seiner Ankündigung erhöht der polnische Präsident den Druck auf Scholz und befeuert die öffentliche Debatte. Diese war erneut aufgeflammt, nachdem Scholz vergangene Woche die Lieferung von Marder-Schützenpanzern bekanntgegeben hatte. Ein solcher Schritt galt bis dato ebenso wie die Lieferung von Kampfpanzern als Tabu beim Bundeskanzler.

Druck bekommt Scholz auch aus der eigenen Koalition. Abgeordnete der Grünen und FDP sprechen sich schon seit längerem für die Lieferung von Kampfpanzern aus.

Editorial staff / oh