In erster Lesung ist am vergangenen Freitag im Rat der Ständigen Vertreter eine Verordnung zur Stärkung der Cybersicherheit innerhalb der Institutionen, Einrichtungen und Behörden der EU angenommen worden. Sie umfasst vier Maßnahmen:
- Stärkung des Mandats und der Finanzierung des Computer Emergency Response Teams (CERT-EU)
- Einrichtung eines interinstitutionellen Cybersicherheitsrats zur Umsetzung der neuen Verordnung
- Stärkung des Informationsaustauschs mit CERT-EU
- Förderung der Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Reaktion auf Cybersicherheitsvorfälle.
Die Initiative zur Schaffung eines gemeinsamen Cybersicherheitsrahmens geht auf einen Beschluss des Europäischen Rates vom 20. Juni 2019 zurück, der die Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der EU gegenüber Cyber- und hybriden Bedrohungen forderte. Sie gehört auch zu dem Maßnahmenkatalog, der in der EU-Cybersicherheitsstrategie vom Dezember 2020 formuliert wurde. Ein Formulierungsvorschlag der Kommission mündete im Juni dieses Jahres in einem ersten Kompromissentwurf. Dank diplomatischen Geschicks und Beharrlichkeit der tschechischen Ratspräsidentschaft konnte über mehrere Kompromissvorschläge nun eine Einigung erzielt werden.
Nachdem der Rat seinen Standpunkt zu dem Verordnungsvorschlag festgelegt hat, kann innerhalb des gesetzgeberischen Verfahrens der EU der Trilog aufgenommen werden. Dabei stimmen sich Kommission, Rat und das Europäische Parlament ab.
Der Druck zu EU-weiten Standards bei Cybersicherheit zu kommen ist enorm, wie ein Mitte November bekannt gewordener Vorfall zeigt. Daten des Rüstungskonzerns Thales sollen nach Angaben der französischen Regierung im Darknet gelandet sein. Der Deutsche Bundestag war wiederholt Opfer von Cyber-Übergriffen. Das Europäische Parlament, das gerade seinen 70. Jahrestag feiert, erlitt am 23. November einen Cyberangriff. Laut einem Tweet der EP-Präsidentin Roberta Metsola war eine Kreml-freundliche Organisation verantwortlich für den „sophisticated cyberattack“. Die Attacke erfolgte am gleichen Tag der Verurteilung Russlands als Terrorunterstützer.
Auf seinem Internetauftritt weist der Rat der EU darauf hin, dass die Zahl und die Komplexität von Cyberangriffen und Cyberkriminalität in Europa zunehmen wird, da bis 2024 voraussichtlich 22,3 Milliarden Geräte weltweit mit dem Internet der Dinge verbunden sein werden. So erklären sich die Anstrengungen der EU auf unterschiedlichen Ebenen, innerhalb der Gemeinschaft die Cyberabwehrfähigkeit zu fördern, die Cyberkriminalität zu bekämpfen sowie die Cyberdiplomatie und Cyberabwehr zu stärken.
Hans Uwe Mergener
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