Vierergruppe signalisiert Eintracht gegen China: Die am 12. März erfolgte virtuelle Führungskonferenz der vier führenden Demokratien des asiatisch-pazifischen Raums – Australien, Indien, Japan und USA – festigte die sicherheitspolitischen Kooperation der Vier.
Im Mittelpunkt steht das gemeinsame Ziel, der expansionistischen Politik der Volksrepublik China Einhalt zu gebieten. Aus Washingtoner Sicht ist dies die Fortentwicklung einer Politik, die bereits durch die Regierung Obama eingeleitet und weitgehend durch die Regierung Trump fortgeführt wurde. Die Tatsache, dass Präsident Joe Biden zu der Führungskonferenz bereits sechs Wochen nach seiner Amtseinführung einlud, gilt als Bestätigung, dass er der Schaffung eines regionalen Gegengewichts zu China einen sehr hohen Stellenwert einräumt.
Mehrere Faktoren sind bedeutsam. Trotz der parteipolitischen Spannungen in Washington genießt Präsident Biden bei seiner grundsätzlichen Politik der Stärke gegenüber China weitgehend Unterstützung, sowohl innerhalb seiner eigenen Partei als auch bei der Opposition. Trotz anfänglicher Ungewissheit über die Entwicklung der US-indischen Sicherheitspartnerschaft zeigt sich auch Neu Delhi weiterhin an einer Vertiefung der Viererpartnerschaft interessiert, nicht zuletzt aufgrund der steigenden Spannungen mit China. Ein deutliches Signal sendet schließlich die Tatsache dass dies die erste Konferenz der jeweiligen Regierungschefs war. Bisherige Treffen der Vierergruppe fanden stets auf Ministerebene statt.
Die vielbeschworene „asiatische NATO” ist zwar nicht in Sicht, doch bescheinigen die vier Partnerstaaten den Willen zur engeren regionalen Kooperation, auch im sicherheitspolitischen Bereich. Eine erste praktische Grundlage stellt bereits die zunehmende bi- und multilaterale Kooperation der Seestreitkräfte der vier Staaten dar. Im November vergangenen Jahres nahmen alle vier Partner an der einstmals bilateralen Malabar-Seeübung im Indischen Ozean teil. Im April dieses Jahres ist ein weiteres Seemanöver der Vierergruppe – diesmal unter der zusätzlichen Beteiligung Frankreichs – vorgesehen.
Präsenzausbau angestrebt: Washington beabsichtigt, das Eisen zu schmieden solange es heiß ist. Mitte März absolvierten sowohl US-Verteidigungsminister Lloyd Austin wie Außenminister Anthony Blinken ihre jeweils erste Auslandsreise – gemeinsam nach Asien.
„Es dreht sich alles um Bündnisse und Partnerschaften,” erklärte Austin am 14. März vor seiner Abreise. Er betonte dabei ausdrücklich das Ziel, durch bi- und multilaterale Zusammenarbeit mit den Partnern in der Region die gemeinsamen militärischen Fähigkeiten zu steigern und eine „glaubhafte Abschreckung” gegenüber China zu wahren.
Das Pentagon drängt in diesem Kontext auch auf eine Verstärkung der US-Präsenz in der Region. Admiral Philip Davidson, Befehlshaber des US-Pazifikoberkommandos, befürwortete am 9. März während einer Senatsanhörung die Stationierung des AEGIS Ashore Raketenabwehrsystems auf Guam. Die bisher dort stationierten Abwehrsysteme wären der Bedrohung durch chinesische Mittelstreckenraketen nicht länger gewachsen, resümierte Davidson. Guam würde im Falle eines Krieges eine zentrale Rolle als Aufmarschgebiet für US-Streitkräfte darstellen.
Die US Army sucht ihrerseits nach einem Standort für eine neue, als Multi-Domain Task Force (MDTF) bezeichnete Einsatzgruppe im Westpazifik. Wie Army-Stabschef General James McConville am 11. März mitteilte, läuft bereits die Aufstellung der ersten für Asien vorgesehenen MDTF Einsatzgruppe. Ein zweiter Verband wird derzeit erwogen.
Hauptaufgabe der Einsatzgruppe(n) wäre der landgestützte Einsatz weitreichender Präzisionswaffen verschiedener Art, einschließlich Hyperschallraketen. McConville betonte, dass Standortentscheidungen erst nach eingehenden Verhandlungen mit den regionalen Partnern getroffen würden. In der Vergangenheit wurden die unbewohnten, durch Japan verwalteten Senkaku-Inseln als eine – aus militärischer Sicht – sehr geeignete Lage bezeichnet.
Wie Admiral Davidson am 10. März bestätigte, erwägt die US-Navy ihrerseits die Aktivierung der 1973 stillgelegten 1. Flotte. Die 1. Flotte war dreißig Jahre lang im Westpazifik eingesetzt. Ein solcher Schritt würde die in Japan stationierte 7. US-Flotte entlasten. Sie ist derzeit für die maritimen Sicherheitsverpflichtungen der USA im gesamten Indo-Pac-Bereich (Großraum Indischer Ozean/Pazifischer Ozean) zuständig. Falls die 1. Flotte wieder aufgestellt wird, dürfte sie weitgehend im Indischen Ozean und eventuell in Südostasien eingesetzt werden. Potentielle Standorte wären Singapur oder Australien. Die Aktivierung der 1. Flotte wäre durchaus realistisch; bereits 2018 wurde die an der US-Ostküste stationierte 2. Flotte als Gegengewicht zur gestiegenen russischen Bedrohung im Atlantik reaktiviert.
Sidney E. Dean
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