Die Umsetzung der am 24. März 2021 vom Bundeskabinett verabschiedeten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2022 und des Finanzplans bis 2025 dürfte nicht mehr die Aufgabe einer weiteren Großen Koalition von Union und SPD sein. Aber die Weichen sind wohl gestellt für das Ende wachsender Verteidigungsausgaben.
In der Pressemitteilung des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums erscheint der Verteidigungshaushalt erst im letzten Absatz der Prioritätenliste noch nach der „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ und der „Stärkung des interreligiösen Dialogs“. Oberste Priorität hat naturgemäß die Überwindung der Corona-Krise. Dafür sind allein für das Jahr 2022 Investitionsausgaben in Höhe von 50 Milliarden Euro eingeplant, wobei „transformative Investitionen insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende, Mobilität und Digitalisierung“ im Mittelpunkt stehen sollen.
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