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Der Streit innerhalb der Koalition aus Union und SPD über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr dürfte bis zur Bundestagswahl im September dieses Jahres nicht mehr beigelegt werden, da der Koalitionspartner SPD weiteren Diskussionsbedarf sieht. Sollte der Deutsche Bundestag auch künftig gefährlichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen, wird der nächsten Bundesregierung allerdings eine rasche Entscheidung zur Drohnen-Bewaffnung kaum erspart bleiben.

Unmanned Aircraft Systems“ (UAS), also unbemannte Fluggeräte, wie auch der kleine Motorsegler Luna (Luftgestützte unbemannte Nahaufklärungs-Ausstattung), das Kleinfluggerät für Zielortung KZO und Mini-Aufklärungsdrohnen wie Aladin, Mikado und Black Hornet werden von der Bundeswehr schon seit vielen Jahren verwendet, ohne dass es darüber jemals politische Diskussionen gegeben hätte. Auch das vom israelischen Hersteller IAI geleaste große unbemannte Luftfahrzeug Heron 1 konnte ohne Grundsatzstreit zwischen den Berliner Koalitionspartnern eingeführt werden. Heron 1 wird von der Luftwaffe seit 2010 in Afghanistan und seit 2016 auch in Mali eingesetzt. Es kann bis zu 27 Stunden lang nonstop fliegen, um mit seinen Kameras Luftbilder in Echtzeit an die Bodenstation zu übermitteln. Die Heron 1 soll ab diesem Jahr durch fünf Maschinen des deutlich größeren und leistungsfähigeren Nachfolgemodells Heron TP ersetzt werden, die bis zur Einführung der Euro-Drohne (jetzt geplant: 2027) angemietet werden sollen. Für diesen bereits 2014 beschlossenen Auftrag hatte sich auch der US-Hersteller General Atomics interessiert, der seine bewaffnete Aufklärungsdrohne MQ-9A Reaper angeboten hatte, bei der Auftragsvergabe aber 2017 gerichtlich unterlegen war. Spätestens in diesem Moment schrillten beim Koalitionspartner SPD die Alarmglocken, denn auch die Heron TP kann mit Luft-Boden-Raketen bewaffnet werden, um die aus militärischer Sicht wünschenswerte Verknüpfung der Elemente „Aufklärung“ und „Wirkung“, d. h. Waffeneinsatz, zu erhalten. Bilder ziviler „Kollateralschäden“ wie die vom US-Einsatz bewaffneter Drohnen im Kampf gegen islamistische Terroristen in Afghanistan, Pakistan, Syrien, im Irak und im Jemen oder gar völkerrechtswidrige Tötungen aber sollte es nach dem Willen der Sozialdemokraten bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ebenso wenig geben wie einen schleichenden Einstieg in autonome Waffensysteme. „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten“, hieß es denn auch im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vom 7. Februar 2018, in dem zugleich angekündigt wurde:

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