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Mit dem Jahreswechsel gab es eine neue EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland übergab an Portugal, das sein Programm auf fünf Säulen aufbaut: ein widerstandsfähiges (Resilienz), soziales, grünes, digitales und globales Europa. Unter seiner (vierten) Ratspräsidentschaft soll die soziale Dimension der COVID-19-Pandemie bewältigt werden. Mit dem Ziel, das europäische Sozialmodell zu stärken, sind neue Anstrengungen zur Umsetzung sozialer Rechte angekündigt, insbesondere durch die Organisation eines Sozialgipfels in Porto am 7. Mai. Die Verabschiedung des ersten europäischen Klimagesetzes, die Fortsetzung der Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie ein Migrations- und Asylabkommen stehen auf der Agenda. Lissabon beabsichtigt, das Handelsabkommen zwischen EU und Mercosur voranzutreiben, das im Juni 2019 vereinbart, aber noch nicht ratifiziert wurde. Darüber hinaus will man den Faden zur Konferenz über die Zukunft Europas wiederaufnehmen. Ein EU-Afrika-Gipfel ist für Ende Juni vorgesehen.

Die Portugiesen wollen einen weiteren Partner näher an die EU bringen: Indien. Dazu gehört ein erstes Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit dem indischen Premier Narenda Modi. Ein erster Besuch des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden in Brüssel fiele wohl auch in die portugiesische Präsidentschaft.

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