Print Friendly, PDF & Email

„Seine ganze Seele“ will Josef R. Biden der Aufgabe widmen, die Amerikaner aus ihrer politischen Spaltung herauszuführen. Die Inaugurationsrede des neuen US-Präsidenten am 20. Januar 2021 stand unter der Forderung, den „Uncivil War“ der Amerikaner gegeneinander zu beenden.

Donald Trump hat in den letzten vier Jahren die Prinzipien der politischen Kultur auf den Kopf gestellt und dabei die dramatische politische Polarisierung ausgenutzt und vertieft. Der vorerst letzte Höhepunkt der gewalttätigen Radikalisierung auf der rechten Seite war der unorganisierte Putschversuch zwei Wochen zuvor.

Der 6. Januar 2021 wird nachklingen im politischen Gedächtnis der USA. Trumps Anhänger und bewaffnete White Supremrepublican Partyracists hatten nach einer Rede des Noch-Präsidenten zum Sturm aufs Kapitol angesetzt. Ihr Ziel war es, die Ausrufung des Wahlsieges Bidens zu verhindern. Der Angriff auf den demokratischen Prozess, bei dem es auch Tote gab, war ein Schock für das politische Amerika – auch weil sich die Vandalen die Rettung der Demokratie auf die Fahnen geschrieben hatten. Aus der Verachtung für den politischen „Sumpf“ in Washington wurde die Selbstberechtigung, das Parlament auseinanderzunehmen. Wenn auch kein geordneter Umsturz, so war dies doch ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie. Und Trump hätte jede Verzögerung im Machtwechsel für sich zu nutzen versucht. Doch der Anschlag scheiterte, am selben Abend lief der Wahlmännerprozess weiter.

Vom damaligen Präsidenten Trump angestachelte Anhänger stürmen am 6. Januar 2021 das Kapitol (Foto: Wiki Commons)

Trump hat diesen Ausbruch verschuldet, nicht nur wegen der einpeitschenden Rede kurz zuvor oder der Lügenkampagne über die „gefälschte“ Wahl, sondern durch den politischen Stil seiner Präsidentschaft, in der Hetze, Lügen und Verachtung für die Demokratie zum Alltag gehörten. Der gewalttätige Aufruhr war kein Ausrutscher, sondern der Ausdruck starker politischer Kräfte auf der rechten Seite, eine Verschiebung der politischen Mitte der Konservativen.

Print Friendly, PDF & Email