Der Schweizer Botschafter in Belgien, Philippe Brandt, hat am 25. November 2020 eine Vereinbarung mit der NATO Communications and Information Agency (NCIA) unterzeichnet, in der eine engere Zusammenarbeit vereinbart wird. Damit verstärkt die Schweiz die internationale Zusammenarbeit im Bereich von militärischen Kommunikations- und Informationssystemen.
Kommunikations- und Informationssysteme sind für die Funktionsfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Armee von zentraler Bedeutung. Wichtig ist bei solchen Systemen auch die technische Kompatibilität, um mit Streitkräften anderer Staaten zusammenarbeiten zu können. Bei der Teilnahme an internationalen Übungen oder Einsätzen wie z.B. im Kosovo ist es Voraussetzung, dass die beteiligten Streitkräfte kompatible Systeme nutzen.
Für die Schweiz sind solche Vereinbarungen politische Schritte von hohem praktischem, aber auch symbolischem Wert. Die Neutralität ist einer der wichtigsten Grundsätze der Außenpolitik der Schweiz. Sie bedeutet, dass sich die Schweiz nicht an bewaffneten Konflikten zwischen anderen Staaten beteiligt. Die schweizerische Neutralität wird nicht als Selbstzweck, sondern wurde immer als ein Instrument der schweizerischen Außen- und Sicherheitspolitik verstanden. Inhalt und Tragweite der schweizerischen Neutralität haben sich hingegen im Laufe der Geschichte immer wieder stark gewandelt.
Die Bundesverfassung gibt der schweizerischen Regierung den Auftrag und der Bundesversammlung, dem Parlament, die Aufgabe, Maßnahmen zur Wahrung der äußeren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz zu treffen. Die Neutralität der Schweiz wurde allerdings bereits 1994 durch den Beitritt zur Partnerschaft für den Frieden (englisch: Partnership for Peace; PfP) der NATO und die Swisscoy-Einsätze im Kosovo de facto neu interpretiert. Die Schweiz ist gehört keinem Bündnis wie der NATO an. Auch ist die Schweiz kein EU-Land und lehnt eine Aufnahme wegen ihrer politischen Neutralität ab. Die Beziehungen zur EU sind in bilateralen Verträgen geregelt.
Etablierte Zusammenarbeit mit NATO und Partnerstaaten wird gestärkt
Die Schweiz arbeitet im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) schon länger mit der NATO und ihren Partnerstaaten in diesem Bereich zusammen. Neben den NATO-Ländern gehören 20 weitere europäische und asiatische Länder diesem Programm an. Im Vordergrund stehen u.a. gemeinsame technische Standards für Kommunikationssysteme, damit die Zusammenarbeitsfähigkeit mit den wichtigsten militärischen Kooperationspartnern bereits in der Planungs- und Beschaffungsphase sichergestellt werden kann.
Die Schweiz stellt nun die Zusammenarbeit mit der NATO-Kommunikations- und Informationsagentur auf eine neue rechtliche Basis. Sie soll es der Schweiz ermöglichen, noch gezielter vom spezialisierten Fachwissen dieser Agentur zu profitieren und eigene Kompetenzen im Bereich von Spitzentechnologien und Cyber zu fördern. Die Vereinbarung erlaubt gemeinsame Studien und Analysen von Standards, Technologien und Fähigkeiten im Bereich moderner Kommunikationstechnologien. Dabei trägt jede Vertragspartei die vollen Kosten für ihre Aktivitäten.
Andre Forkert
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