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Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Das teilte die Bundesregierung jetzt dem Deutschen Bundestag mit. Während im ersten Halbjahr 2019 Exporte im Wert von 5,33 Milliarden Euro genehmigt worden seien, seien es in den ersten sechs Monaten 2020 lediglich 2,78 Milliarden Euro gewesen.

Davon seien Genehmigungen im Wert von etwa 1,04 Milliarden Euro (2019: etwa drei Mal so viel) und damit 37,3 Prozent für Geschäfte mit EU-, NATO- und der NATO gleichgestellte Länder erteilt worden. In diese Länder ist der Export von Rüstungsgütern nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung nicht zu beschränken. Bei den Drittländern, in die die Lieferungen gehen sollten, für die die restlichen Genehmigungen erteilt wurden, sei Israel das Empfängerland mit dem höchsten Gesamtgenehmigungswert gewesen, erklärt die Bundesregierung in dem Rüstungsexportbericht an das Parlament.

Weiter wurde der Export von Kleinwaffen in einem Umfang von 18,9 Millionen Euro genehmigt. Davon entfielen 232.638 Euro auf Genehmigungen für Lieferungen an Drittländer. Im ersten Halbjahr 2020 seien 32 Anträge mit einem Gesamtwert von etwa 41,5 Millionen Euro abgelehnt worden.

Rolf Clement