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Vor 25 Jahren endete der Krieg in Bosnien und Herzegowina (BiH). Zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens setzte die internationale Gemeinschaft einen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen genehmigten Friedenshüter ein, den Hohen Repräsentanten. Dessen Organisation ist das Büro des Hohen Repräsentanten, kurz OHR.

Zur Umsetzung der militärischen Bestimmungen Daytons wurden über 60.000 NATO-Soldaten aufgeboten. Diese Truppe hieß im ersten Dienstjahr Implementation Force (IFOR), dann ab 1997 Stabilization Force (SFOR). Diese trennte die drei verfeindeten Streitkräfte: die bosnische Armee (ABiH), die serbischen Streitkräfte (VRS) und den kroatischen Verteidigungsrat (HVO). Um die 2.000 UN-Polizisten (IPTF) kamen nach Bosnien und Herzegowina, um die vielen Polizeieinheiten der drei verfeindeten Gruppen zu überwachen, auszubilden und dann einen gemeinsamen Grenzschutz zu erschaffen.

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Die deutsche Botschaft in Sarajevo (Fotos: Autor)

Bosnien und Herzegowina bestand nun aus einem Gesamtstaat auf dem Papier, der noch aufzubauen war, zwei Teilstaaten oder Entitäten, der mehrheitlich bosniakisch (bosnisch-muslimisch)-kroatischen Föderation und der mehrheitlich serbischen Republika Srpska (RS). Die Föderation ist zudem in zehn Kantone gegliedert, von denen vier mehrheitlich kroatisch und sechs mehrheitlich bosniakisch bewohnt sind.

Durch einen internationalen Schiedsspruch kam 1999 noch der immens wichtige Distrikt von Brcko hinzu. Dieser weitgehend unabhängige Teil wird noch immer von einem internationalen Supervisor kontrolliert. Brckos strategische Korridor-Lage teilt die Republika Srpska de facto in zwei Teile. Brcko ist eine der großen Erfolgsgeschichten des Friedensprozesses: Hier leben Bosniaken, Serben, Kroaten und Minderheiten friedlich zusammen. Der Distrikt hat sich ökonomisch weit besser entwickelt als die meisten anderen Regionen des Landes.

Da sich zwischen Ende 1995 und 1997 kaum etwas im Hinblick auf die Umsetzung der zivilen Aspekte des Dayton-Abkommens bewegte, stattete das dem Hohen Repräsentanten übergeordnete Kontrollgremium, der Friedensimplementierungsrat (PIC), den Hohen Repräsentanten mit weitreichenden exekutiven Vollmachten aus, den sogenannten Bonner Befugnissen oder Bonn Powers. Nach der Konferenz der Außenminister des Friedensimplementierungsrats auf dem Bonner Petersberg im Dezember 1997 war es dem Hohen Repräsentanten nun möglich, den Friedensprozess blockierende Politiker zu entlassen, Gesetze zu ändern und zu erlassen. Erst dies ermöglichte überhaupt das damals de facto dreigeteilte Land zu einigen: Mittels der Bonn Powers bekam Bosnien und Herzegowina eine Zentralbank samt einer soliden Währung, der Konvertiblen Mark, die erst an die Deutsche Mark, jetzt an den Euro gekoppelt ist. Zudem bekam das Land ein Mehrwertsteuersystem zur Finanzierung der Staatsinstitutionen, eine Bankreform, die Herstellung der Bewegungsfreiheit durch einheitliche Autokennzeichen und die Rückgabe von Immobilieneigentum. Die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen (über 1,3 Millionen; ein Meilenstein im Völkerrecht) wurde ermöglicht. Ein gemeinsamer Grenzschutz, eine Staatspolizei, ein gemeinsamer Nachrichtendienst, gemeinsame Streitkräfte, ein gemeinsamer Beamtendienst, eine Staatsflagge, ein Staatswappen und eine Nationalhymne wurden geschaffen. Die Bürger erhielten Reisepässe. Ein Staatsgerichtshof mit Kammern für Kriegsverbrechen, Korruption und Schwerstkriminalität wurde errichtet. All dies wäre ohne die Bonn Powers unerreichbar gewesen. Somit waren sie das wichtigste Instrument der nternationalen Gemeinschaft zum Staatsaufbau und zur Eindämmung von Anti-Dayton-Aktivitäten.

Slobodan Milosevic, Alija Izetbegovic und Franjo Tudjman bei der Unterzeichnung des Balkan-Friedensabkommens (Dayton-Abkommen) (Foto: CIA)

Hervorzuheben sind hier drei Aspekte, die für die Zukunft des bosnischen Staates von elementarer Wichtigkeit waren:

Erstens die Umsetzung des Annex 7 des Dayton-Abkommens, also die Rückkehr von mehr als zwei Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen und die damit einhergehende Eigentumsrückgabe von Häusern und Wohnungen.

Zweitens die Vereinigung der beiden Entitätsverteidigungsministerien zu einem Ministerium auf Staatsebene und die Zusammenlegung der de facto drei Armeen sowie der drei Nachrichtendienste, die sich feindlich gegenüberstanden.

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