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Als Reaktion auf die verheerende Explosion in Beirut am 4. August löste die Bundesregierung u.a. die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ aus ihrem Auftrag bei der UN-Mission UNIFIL heraus und entsandte sie am 6. August von Limassol nach Beirut, um dort ggf. medizinische und sonstige Soforthilfe zu leisten. Drei Tage später kehrte die Korvette nach Zypern zurück, während die weitere deutsche Beteiligung an der maritimen Komponente der UN-Mission UNIFIL, deren Mandat der Deutsche Bundestag am 17. Juni für ein weiteres Jahr verlängerte, grundsätzliche Fragen aufwirft. Zu den Aufgaben des auf Zypern stationierten deutschen UNIFIL-Kontingents zählt bereits seit 2006 im Rahmen der „seewärtigen Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer“ auch die „Kontrolle des Seeverkehrs … inklusive Kontrolle der Ladung/Personen an Bord von Schiffen“, wie es im Mandatstext heißt. Damit sollen vor allem illegale Waffenlieferungen in den Libanon auf dem Seeweg unterbunden werden. Nicht verhindert hatte die UNIFIL-Mission 2013 das Einlaufen des russischen Seelenverkäufers „Rhosus“ in den Hafen von Beirut, der 2.750 t hochgefährlichen Ammoniumnitrats geladen hatte, mit dem angeblich in Mosambik kommerzieller Sprengstoff hergestellt werden sollte. Wegen finanzieller Probleme des Schiffseigners blieben Schiff und Ladung in Beirut, wo die Hafenbehörden 2014 die offenkundig ungesicherte Lagerung der explosiven Chemikalie an Land veranlassten. Die Deutsche Marine hatte damit nichts zu tun. Sie konzentrierte sich ohnehin mehr auf den Aufbau einer Küstenradarorganisation im Libanon und auf Ausbildungshilfe für die libanesische Marine. All dies aber liegt nun zumindest in Beirut buchstäblich in Trümmern, womit sich auch die Frage nach der Zukunft des deutschen UNIFIL-Beitrags stellt. Er bindet seit 2006 immer wieder Schiffe und Boote der Marine wie zurzeit die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“, die eigentlich für andere Verpflichtungen benötigt werden, während den Libanon jetzt wohl drängendere Probleme als die seewärtige Sicherung seiner Küste quälen.

Zu den 25-Millionen-Euro-Vorlagen des Bundesministeriums der Verteidigung für Rüstungsvorhaben, die der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bis Ende 2020 billigen soll, zählt auch das Projekt „System Sturmgewehr“. Die Haushälter sollen sich damit Ende Oktober befassen – ohne freilich im Moment schon zu wissen, worum es dann eigentlich gehen soll. Denn die Entscheidung über ein Nachfolgemodell für das bei der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Ungnade gefallene Sturmgewehr G36 steht bisher noch aus.

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