Die USA wollen ihre Telekommunikations- und Technologieinfrastruktur künftig besser schützen. US-Außenminister Michael R. Pompeo startete heute zu diesem Zweck fünf neue Aktionslinien. Diese Maßnahmen sind als Clean Network-Programm zusammengefasst und richten sich explizit gegen China, das mit seinen günstigen Technologien und billiger Hardware zu starken Einfluss auf die kritische IT-Infrastruktur gewonnen hat. Das Clean Network-Programm baut auf der am 29. April diesen Jahres angekündigten 5G Clean Path-Initiative auf, mit der Daten, die über 5G-Netze in diplomatische Einrichtungen der USA in Übersee und innerhalb der Vereinigten Staaten gelangen, gesichert werden sollen.
Die heute durch Pompeo bekannt gegebenen fünf Aktionslinien des Clean-Network-Programms sind folgende:
Clean Carrier: Sicherstellung, dass nicht-vertrauenswürdige Netzbetreiber der Volksrepublik China (VR China) nicht mit US-Telekommunikationsnetzen verbunden sind. „Solche Unternehmen stellen eine Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dar und sollten keine internationalen Telekommunikationsdienste zu und in den Vereinigten Staaten anbieten“, betonte Pompeo.
Clean Store: Entfernung nicht vertrauenswürdiger Anwendungen aus den mobilen App-Stores der USA. „Anwendungen der VR China bedrohen unsere Privatsphäre, verbreiten Viren, Propaganda und Desinformationen“, so Pompeo. „Die sensiblen persönlichen und geschäftlichen Daten der Amerikaner müssen auf ihren Mobiltelefonen vor Ausspähung und Diebstahl zum Nutzen der VR China geschützt werden.“
Clean Apps: Verhinderung, dass nicht vertrauenswürdige Smartphone-Hersteller aus der VR China vertrauenswürdige Apps in ihren App-Stores vorinstallieren – oder anderweitig zum Download bereitstellen. „Huawei, ein Arm des Überwachungsstaates China, handelt mit den Innovationen und dem Ruf führender US-amerikanischer und ausländischer Unternehmen“, so Pompeo. „Diese Unternehmen sollten ihre Apps aus dem App-Store von Huawei entfernen, um sicherzustellen, dass sie nicht mit einem Menschenrechtsverletzer zusammenarbeiten.“
Clean Cloud: Verhinderung, dass die persönlichen Daten von US-Bürgern und das geistige Eigentum von US-Unternehmen, einschließlich der COVID-19-Impfstoffforschung, auf Cloud-basierten Systemen gespeichert und verarbeitet werden, die möglicherweise ausländischen Gegnern über Unternehmen wie Alibaba, Baidu und Tencent zugänglich sind.
Clean Cable: Sicherstellung, dass die Unterwasserkabel, welche die USA mit dem globalen Internet verbinden, nicht für die nachrichtendienstliche Sammlung durch die VR China genutzt werden. „Wir werden auch mit ausländischen Partnern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Unterseekabel auf der ganzen Welt nicht in ähnlicher Weise kompromittiert werden.“
„Die Dynamik für das Clean-Network-Programm wächst“, betonte Pompeo. „Über 30 Länder und Regionen sind jetzt ‚Saubere Länder‘ und viele der größten Telekommunikationsunternehmen der Welt sind ‚Saubere Telekommunikationsunternehmen‘. Alle haben sich verpflichtet, in ihren ‚Sauberen Netzen‘ ausschließlich vertrauenswürdige Anbieter einzusetzen.“
Dorothee Frank
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