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Nachdem angekündigt wurde, dass die Werftenlandschaft in Deutschland neu gestaltet wird, kursieren Meldungen, nach denen der Auftrag für das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) nun auch erteilt worden sei. Das ist zumindest verfrüht. Wie ES&T berichtete, hat German Naval Yards den Antrag, die Vergabe des Auftrags an das niederländische Konsortium bei der Vergabekammer des Bundes nachzuprüfen, zurückgezogen. Damit ist nun aber erst der Weg für das Verteidigungsministerium frei, den parlamentarischen Prozess zur Auftragsvergabe einzuleiten.

Die sogenannte 25 Millionen-Euro-Vorlage wird nach erfolgter Billigung durch die Leitung des Bundesverteidigungsministeriums über das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet. Dazu gehört der nach dem Vertragsmanagement erstellte und endverhandelte Vertragsentwurf. Erst nach Zustimmung des Haushaltsausschusses kann eine Vertragsunterzeichnung erfolgen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass jetzt, da der Nachprüfungsantrags zurückgezogen ist, dieses Verfahren angelaufen ist, mehr aber auch nicht. Somit jetzt von einer Genehmigung zu sprechen, ist verfrüht.

Hans Uwe Mergener