Nun hat es doch schneller geklappt als anzunehmen war. Die EU-Botschafter fanden am vergangenen Donnerstag, 26. März 2020 einen Weg, der eine Marinemission im zentralen Mittelmeerraum zur Überwachung bzw. Durchsetzung des von den Vereinten Nationen gestützten Waffenembargos gegen Libyen für die EU möglich macht (s. ESuT vom 25. März).
Mit Griechenlands konditioniertem Angebot, Migranten bzw. Flüchtlinge aufzunehmen, einer Festlegung über die Finanzierung der durch Migranten/Flüchtlinge entstehenden Kosten und einen (vorläufigen) Verteilerschlüssel erreichten die Botschafter im Ausschuss der Ständigen Vertreter am Donnerstag im Vorfeld der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs eine Einigung.
Griechenland knüpfte seine Zusage an die Bedingungen, keine finanzielle Belastung tragen zu müssen sowie die Ankömmlinge in andere Länder zu verteilen. In Brüssel wurde dazu bekannt, dass Ungarn von der Verteilung ausgenommen sei. Auch Italien wolle niemanden aufnehmen.
Symbolisch konnte Athen zwei weitere Erfolge verbuchen: Die Operation wurde ‚Irini‘ genannt, der neugriechischen Form für Eirene, der Friedensgöttin (altgriechisch: Ειρήνη – ‚Frieden‘). Zweitens ssollen bei der Dienstpostenverteilung griechische Offiziere besonders berücksichtigt werden.
Die Überwachung des Embargos geschieht aus der Luft, per Satellit und auf dem Meer. Es bleibt bei der vorgesehenen Umgruppierung der seegehenden Anteile, um flexibel auf das Aufkommen von Flüchtlingen bzw. Migranten zu reagieren. Der Befehlshaber von EUNAVFOR Irini kann entscheiden, die Einheiten außerhalb der Zone, in denen die Verkehrswege zwischen Libyen und Italien liegen, zu positionieren (zur Vermeidung des sogenannten ‚Pull-Faktors‘). Überhaupt wurde das Operationsgebiet weiter nach Osten verlagert – in den östlichen Teil des zentralen Mittelmeers.
Eine Truppenstellerkonferenz (‚Force Generation‘) soll in der Woche ab 30. März stattfinden. Die Operation Sophia, deren vornehmliches Ziel es war, den Menschenhandel im Zentralen Mittelmeer zu unterbinden, endet am 31. März 2020.
Außenminister Heiko Maas am 26. März: „Ich freue mich, dass wir heute in Brüssel eine Einigung über die neue EU-Operation zur Umsetzung des Waffenembargos für Libyen erreicht haben. Das ist ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, die Zuflüsse von Waffen und Kämpfern an die Konfliktparteien in Libyen zu stoppen und so die Vereinbarungen der Berliner Libyen-Konferenz umzusetzen. Europa zeigt, dass es auch in der Krise handlungsfähig ist, wenn es um die Stabilität unserer Nachbarschaft geht.“
Die EUNAVFOR-Operation Irini ist, wenn man so will, ein Ergebnis der Berliner Libyen-Konferenz. Im Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU vom 17. Februar einigte man sich auf eine Operation zur Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat verhängten Waffenembargos mit einer Überwachung zur See aus der Luft und dem Weltraum. Bereits im Januar hatten sich die Außenminister darauf verständigt, den Fokus der Operation Sophia zu ändern.
In einer Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik kommen Markus Kaim und René Schulz zu dem Schluss, dass es zur Durchsetzung des gegen Libyen geltenden Waffenembargos für die EU keine einfachen, nur geringen Aufwand erfordernde und vollen Erfolg versprechende Optionen gäbe. Sie seien mit zum Teil erheblichen politischen, finanziellen und militärischen Kosten verbunden.
Hans Uwe Mergener
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