Am 19. März 2020 präsentierte der NATO-Generalsekretär seinen Jahresbericht für das Jahr 2019. Dem Gebot der von Corona oktroyierten Lage gehorchend, passte sich das Ritual nicht nur in der Methodik, nämlich virtuell, der Situation an. Jens Stoltenberg sah sich bemüssigt, zu den Herausforderungen von COVID 19 mehrfach Stellung zu nehmen.
Dabei wäre es ihm wohl leichter gefallen, die Anpassungen der Allianz während ihrer nunmehr 70-jährigen Existenz, deren Jahrestag 2019 feierlich begangen wurde, hervorzuheben. Trotz der Aufkündigung des Vertrages über nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) trete die Allianz gestärkt auf, habe ihre Abschreckungs- und Verteidigungshaltung durch die Erhöhung der Bereitschaft der Streitkräfte und der Modernisierung der militärischen Kommandostruktur aufrechterhalten.
Dem gewachsenen Selbstbewusstsein Russlands trete man defensiv, maßvoll und koordiniert entgegen. Abschreckung und Dialog als Rezept. Daneben hätten sich die alliierten Fähigkeiten, Streitkräfte zu mobilisieren, sie über den Atlantik und innerhalb Europas zu mobilisieren, verbessert.
Dass die EU in ihrer mittelfristigen Finanzplanung (bis 2027) militärische Mobilität gegenüber ersten Entwürfen letztendlich mit geringeren finanziellen Mitteln ausstatten will, wenn überhaupt (im EU-Sondergipfel vom 21./22. Februar soll der Posten auf Null gesetzt worden sein), ist ein scheinbar verschmerzbarer Schönheitsfehler, den der Generalsekretär auf Nachfrage einer Journalistin damit kommentiert: „Militärische Mobilität hängt nicht nur vom EU-Haushalt ab, sondern auch von der NATO und den Mitgliedsstaaten“.
Der Norweger blieb beim Narrativ der NATO als Erfolgsstory. Bis Ende 2020 werden die europäischen Verbündeten und Kanada seit 2016 zusätzliche 130 Milliarden US-Dollar für Verteidigung ausgegeben haben. Diese Zahl soll bis Ende 2024 auf 400 Milliarden steigen. Zum fünften Mal in Folge wuchsen die Verteidigungsausgaben der europäischen Mitglieder sowie Kanadas – insgesamt ein Zuwachs um 4,6 Prozent. Mehr als die Hälfte, nämlich 16 von 29 Nationen seien auf Kurs zum Zwei-Prozent-Ziel oder erfüllten es. Drei mehr als im Vorjahr. Die neun, die das 2014 in Wales aufgestellte Ziel erreichen: die Vereinigten Staaten (3,42 %), Bulgarien (3,25 %), Griechenland (2,28 %), das Vereinigte Königreich (2,14 %), Estland (2,14 %), Rumänien (2,04 %), Litauen (2,03 %), Lettland (2,01 %), Polen (2 %). 2018 waren es sieben, 2014 drei.
Mit 1,38 Prozent gehört Deutschland nicht zu den Musterschülern, wenn auch gegenüber 2018 (1,24 Prozent) ein Anstieg zu verzeichnen ist.
Ständige Anpassung
Zum ersten Mal enthält der Bericht Umfragen zur öffentlichen Wahrnehmung der Allianz. Diese belegen eine breite Unterstützung für das Bündnis. Für Jens Stoltenberg eine gute Nachricht. Denn dies rechtfertige weitere Investition in Verteidigung und in die Fähigkeiten, die die Allianz brauche.
Darüber hinaus streift der NATO-Generalsekretär das im Jahr 2019 Geleistete: zum Beispiel die getroffenen Maßnahmen zur Nutzung bzw. zur Risikominimierung neuer und disruptiver Technologien wie Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und autonome Waffen, die Aktualisierung der Telekommunikationsinfrastruktur (5G), das neue Cyberspace Operations Centre der NATO in Mons, Belgien, das voll einsatzfähig wurde. „Und wir erklärten den Weltraum zu unserer fünften operativen Domäne, neben Land, Luft, Meer und Cyber. Mit Blick auf die Zukunft werden wir unsere Allianz – militärisch und politisch – weiter stärken, wenn wir uns weiter an eine sich rasch verändernde Welt anpassen“, so der Generalsekretär.
Dazu gehört die Anpassung an das sich verschiebende Machtgleichgewicht. Wobei der wachsende Einfluss Chinas als Herausforderung und Chance zu verstehen sei.
„Schließlich sollten wir, während wir ein transatlantisches Bündnis bleiben, unsere Perspektive global sein. Das bedeutet, dass wir mit unseren Partnern – vom Nahen Osten und Nordafrika bis zum Pazifik – zusammenarbeiten müssen, um transnationale Bedrohungen zu bekämpfen, die kein einziges Land allein bewältigen kann.“, so der Generalsekretär.
Etwaigen finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die NATO trat Jens Stoltenberg entschieden entgegen. Schließlich belegten die militärischen Unterstützungsleistungen im Zuge der Bewältigung der Krise den Beitrag militärischer Fähigkeiten zur gesellschaftlichen Resilienz. Demgegenüber seien einige Übungen angepasst oder abgesagt worden. Ohne Einschnitte an der Einsatzbereitschaft der NATO und ihrer Verteidigungsfähigkeit.
Den gesamten Bericht gibt es hier zum Download: NATO Jahresbericht 2019
Hans Uwe Mergener
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