Bundesinnenminister Horst Seehofer hat kurz vor Weihnachten Bundespolizei und Verfassungsschutz mit 600 neuen Stellen ausgestattet, die für die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland eingesetzt werden sollen. Er folgt damit dem Muster manch eines seiner Vorgänger, die nach Anschlägen die Sicherheitsbehörden in dem Deliktbereich verstärkt haben, der gerade in der öffentlichen Diskussion steht. Die Risiken, das zeigt auch das Interview mit dem Innenminister von Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht in der Januarausgabe der ES&T, drohen aber von allen Deliktbereichen – rechts, links und Islamismus.
Sicherheitskräfte stehen immer wieder im besonderen Fokus möglicher Extremisten. Vor allem der Bundeswehr und der Polizei wird unterstellt, dass sie besonders attraktiv für Menschen aus dem rechten Spektrum sind. Die Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes MAD sprechen für die Bundeswehr da eine andere Sprache.
Allerdings hat der MAD ein begrenztes Beobachtungsfeld. Er darf nur diejenigen beobachten, die schon in der Bundeswehr sind. Er darf keinen Blick auf die werfen, die in die Bundeswehr kommen. Da hilft der Verfassungsschutz. Bewerber für die Bundeswehr werden durch die Bundeswehr bei den Verfassungsschutzämtern überprüft. Da muss sich die Bundeswehr dann auf das verlassen, was die Verfassungsschützer an Erkenntnissen vorliegen haben.
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