Am 20. Mai 2019 ist der bisherige Comedian Wolodymyr Selenskyj als sechster Präsident der Ukraine in sein Amt eingeführt worden. Zuvor hatte er die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen mit mehr als 73 Prozent der Stimmen gewonnen.
Konzeptarmer Wahlkampf
Sein Amtsvorgänger und Hauptkonkurrent Petro Poroschenko kam lediglich auf knapp 25 Prozent. Mit solch einem großen Abstand hatte bislang noch kein Kandidat eine ukrainische Präsidentschaftswahl gewonnen, auch wenn Petro Poroschenko bei seiner Wahl 2014 mit knapp 55 Prozent Stimmenanteil bereits im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit erreicht hatte.
Die Wahl Selenskyjs nährt bei vielen die Hoffnung auf eine neue Dynamik zur Lösung des Konflikts im Osten des Landes. In seiner Inaugurationsrede bezeichnete er eine Waffenruhe als allererstes Ziel: Er werde alles tun, um das Sterben der ukrainischen Helden zu beenden. Hierfür, so Selenskyj weiter, sei er auch bereit, seine Popularität, seine Ratings und ohne zu zögern auch sein Amt zu verlieren, um einen Frieden zu erreichen. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass er dies erreichen wolle, ohne ukrainisches Territorium zu verlieren. „Niemals!“ fügte er dieser Äußerung hinzu. Wie ihm gelingen soll, was seinem Vorgänger versagt blieb, ist nach wie vor im Unklaren. Bereits während der Wahlkampagne hat Selenskyi häufig über seine Absicht gesprochen, Frieden in die Ostukraine zu bringen. Einen konkreten Plan hierzu hat er aber bis jetzt nicht vorgestellt. In seiner Rede zur Amtseinführung vor dem Parlament erläuterte er lediglich, dass der erste Schritt die Heimkehr der ukrainischen Gefangenen sei. Dieser Mangel an konkreten Lösungsvorschlägen reiht sich ein in das Gesamtbild, das Selenskyj im Wahlkampf abgab. Zu kaum einem innen- oder außenpolitischen Themenfeld äußerte er sich wirklich konkret und kohärent. Sein großer Wahlerfolg ist zum Teil auch dem Umstand geschuldet, dass die unterschiedlichsten Wählergruppen ihre jeweiligen Hoffnungen auf ihn projizieren konnten, da er in seinen Äußerungen zumeist vage blieb. Derzeit ist davon auszugehen, dass diese Erfolgsstrategie aus den Präsidentschaftswahlen höchstwahrscheinlich auch noch bis zu den von ihm herbeigeführten vorgezogenen Parlamentswahlen im Juli 2019 andauern wird.
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