GSP – Vor 70 Jahren: Geburtsstunde des Grundgesetzes

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Am 8. Mai 1949 verabschiedet der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Mit Unterzeichnung der „Geburtsurkunde“ am 23. Mai gingen schwierige Gespräche mit den Ländervertretern und den Alliierten zu Ende.

Die vier Siegermächte erklärten schon Anfang Juni 1945 die Übernahme der Regierungsgewalt. Auf der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945) wurden Richtlinien für eine einheitliche Behandlung der Besatzungszonen beschlossen. Auf die Entwicklung in der sowjetisch besetzten Zone und die am 7. Oktober 1949 gegründeten Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wird nicht eingegangen.

Churchills Eiserner Vorhang

Für die politische Entwicklung in den Westzonen ist die Rede von Winston Churchill am 5. März 1946 im Westminister College in Fulton (Missouri/USA) richtungsweisend. „Von Stettin an der Ostsee bis hinunter nach Triest an der Adria ist ein Eiserner Vorhang über den Kontinent gezogen.“

Am 6. September 1946 kündigte der US-amerikanische Außenminister James F. Byrnes in einer Rede in Stuttgart einen grundsätzlichen Wandel der amerikanischen Deutschlandpolitik an. Kurz danach wurde ein Exekutivausschuss für die sechs Länder der amerikanischen und britischen Zone eingerichtet. Als nächster Schritt zur politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit wurde aus beiden die sogenannte Bizone gebildet. Um das politische und verwaltungsmäßige Zusammenleben wieder zu organisieren, fanden in den Westzonen Gemeinde- und Landtagswahlen statt. Parteien waren wieder zugelassen worden. Der Versuch der Viermächte-Konferenz (sie tagte im März/April 1947), sich über einen Friedensvertag für Deutschland zu einigen, endete ergebnislos.

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