Am 9. April 2019 wählt Israel ein neues Parlament – früher als geplant und unter bisher nie erlebten Umständen, die vieles infrage und auch in den Schatten stellen, was bisher galt und üblich war. Die Bilanz der letzten Wochen lässt befürchten, dass durch die Wahlen kaum – wenn überhaupt – eines der anstehenden Probleme gelöst wird.
Israel rühmt sich seit Langem, Vorposten der Demokratie in einer Region zu sein, in der dieser Begriff eher ein Fremdwort ist. In den letzten Wochen und Monaten hat dieses Selbstwertgefühl bei vielen Israelis aber doch erheblich gelitten, besonders je mehr man sich dem 9. April 2019 näherte, dem Datum der 21. Knesset-Wahl in 70 Jahren: Die nächsten Parlamentswahlen wären eigentlich erst im Herbst dieses Jahres fällig. Seit Ende letzten Jahres war es aber zunehmend zu einer Ballung politischer und juristischer Probleme gekommen, die – wie schon oft zuvor in der Geschichte des Landes – der Amtszeit der Regierung ein vorzeitiges Ende setzen sollte.
Den ersten Anstoß gab der damalige Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, der im November 2018 seinen Rücktritt erklärte, weil, so seine Begründung, die Regierung Benjamin Netanjahus Zwischenfälle am und im Gazastreifen nicht mit massiver Vergeltung zu beantworten bereit sei. Dies komme einer Bankrotterklärung gegenüber der in Gaza herrschenden islamistischen Hamas und anderer radikaler Gruppen dort gleich. Sofort brach ein ideologischer Machtkampf um die Nachfolge als Verteidigungsminister zwischen Netanjahus Likud-Partei und einem kleinen nationalistischen Koalitionspartner aus. Dieser forderte das Verteidigungsressort oder aber Neuwahlen. Netanjahu setzte dem ein Ende, indem er sich beidem widersetzte und den Ministerposten selbst übernahm.
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