Archiv: Meldungen & Fachbeiträge

ES&T: Herr Botschafter Heusgen, mit dem Jahresende ist die erste Hälfte der zweijährigen Amtsperiode Deutschlands im Weltsicherheitsrat der Uno vorbei. Welche Halbzeitbilanz ziehen Sie? Heusgen: Wie sagt man so schön – das Glas ist ungefähr halb voll und halb leer. Um mit dem halbleeren Glas anzufangen: Deutschland kann natürlich nicht die weltpolitische Konstellation von heute […]

Der Rat der EU Verteidigungsminister beschloss am 12. November 2019 eine dritte Tranche von 13 Projekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO – Permanent Structured Cooperation), womit sich die Gesamtzahl von PESCO-Projekten auf nunmehr 47 beläuft. Die neuen Projekte zielen auf die Verbesserung der gemeinschaftlichen Fähigkeiten zur See, in der Luft und im Weltraum. […]

Wer in Italien nach sicherheitspolitischen Positionen sucht, stellt schnell fest, dass dort nicht die EU und die NATO die erste Rolle spielen, sondern Probleme, die in Deutschland als Frage der Innenpolitik diskutiert werden. Die sicherheitspolitische Visitenkarte Italiens ist daher bunt. Im Vorfeld des Staatsbesuchs von Präsident Sergio Mattarella in Washington am 16. Oktober 2019 gab […]

Interview mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang ES&T: Als vor 40 Jahren die Heiligen Stätten in Mekka gestürmt wurden, war das einer der Geburtsstunden des islamistischen Terrorismus. Hat diese Form des Terrorismus nach dem militärischen Ende des Islamischen Staates (IS) in Syrien an Schwung verloren? Haldenwang: Auch wenn der IS sein Territorium […]

Hybride Kriege umfassen das gesamte Spektrum an Gewaltmitteln zur Durchsetzung strategischer Absichten. So gesehen greifen neueste Dokumente für die Modernisierung der Schweizer Armee und des österreichischen Bundesheeres teilweise zu kurz. Der Begriff „hybride Kriegführung“ hat gegenwärtig Konjunktur, in Fachzeitschriften und Massenmedien; und bereits hat er auch Eingang in neueste offizielle Konzeptpapiere der Schweizer Armee und […]

Die Luftangriffe auf die „Kronjuwelen“ der saudischen Ölinfrastruktur und „Achillesferse der Weltwirtschaft“ am 14. September 2019 waren die schwersten gezielten Militärangriffe der jüngeren Ölgeschichte gegen kritische Energieversorgungsinfrastrukturen. Damit sind sie in mehrfacher Hinsicht präzedenzlos. Sie haben strategische Auswirkungen. Der Angriff auf die Abqaip-Raffinerien (südwestlich des Hauptquartiers von Saudi Aramco in Dharan) und das gigantische Khurais-Ölfeld, […]

Noch ist der Kurs der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen nicht erkennbar. Das Europäische Parlament hat nach der Wahl zunächst einmal seine Arbeitsstrukturen aufgebaut und die Kommissionspräsidentin gewählt. Welche Aufgaben warten auf die EU-Politiker? Bevor er die Aufgaben und Probleme der EU beschrieb, wartete der Staatssekretär für Europa der Hessischen Landesregierung, Mark Weinmeister, […]

Der „Münchener Konsens“ aus dem Jahr 2014 mahnte ein „früheres, entschiedeneres und substantielleres“ Engagement Deutschlands an. In den Folgejahren entstanden zwei Rahmendokumente: Das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 2016 hat erstmals Interessen auf Basis unserer liberal-demokratischen Werte definiert, während die „Leitlinien Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ 2017 das dafür notwendige vernetzte […]

Mit dem Ausrufen der Theokratie und der Absetzung von Schah Mohammad Reza Pahlavi war das Ziel der Islamischen Revolution erreicht. Mit der Geiselnahme in der US-Botschaft am 4. November 1979 endete dann sehr abrupt die langjährige enge Beziehung der USA zum Iran. Unterstützung für das Schah-Regime Die Ursprünge des amerikanischen Interesses am Iran waren geopolitischer […]

Am frühen Morgen des 20. November 1979 hallten hektische Lautsprecherdurchsagen durch die Große Moschee in Mekka: „Los jetzt! Besetzt die Minarette! Die Scharfschützen auf Position! Verschließt die Eingänge! Stellt Wachen auf! Stellt Wachen auf! Bewacht die Eingänge!“ Der 20. November 1979 ist der erste Tag des 15. Islamischen Jahrhunderts. Hunderte schwer bewaffnete Männer hatten die […]

Man kann es nicht mehr hören: Europa spielt keine Rolle im nordsyrischen Kurdengebiet, im Nahen Osten, bei den Konflikten in dieser Welt! Jeder beklagt es, keiner ändert etwas daran. Da ist der deutsche Außenminister Maas zufrieden mit einer einstimmig abgegebenen Verurteilung des türkischen Eingreifens in Syrien – das doch sei ein einstimmig gefasster Beschluss. Was […]

„Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln“, heißt es lakonisch in Artikel 4 des deutsch-französischen Vertrages, den Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron am 22. Januar 2019 in Aachen unterzeichneten. Danach gab es Berichte über ein Zusatzprotokoll, das bereits Grundsätze für eine konkrete Vereinbarung enthalten sollte. Diese sollen […]

Donald Trump klang düster wie selten zuvor: Die USA haben viel Geld „für … die Aufrechterhaltung von Ordnung im Nahen Osten“ ausgegeben, hierbei seien Tausende US-Soldaten umgekommen oder schwer verletzt worden und Millionen Menschen auf der Gegenseite ums Leben gekommen: „Der Einmarsch von US-Truppen im Nahen Osten war der schlimmste Beschluss in der Geschichte unseres […]

Herrschte am Donnerstagabend noch eitel Sonnenschein über dem Schuman Platz, um den sich die EU-Rats- und die Kommissionsgebäude gruppieren, so trübte sich die Stimmung bis zum Freitagnachmittag ein. Der Blick zwischen die Zeilen offenbart Misstöne, die den vermeintlichen Erfolg des Gipfels in ein anderes Licht rücken. Ursächlich für dieses Urteil sind nicht nur die Abläufe […]

Die Digitalisierung durchdringt sämtliche Lebensbereiche, die globale Vernetzung schreitet rasch voran. Der fundamentale Wandel durch Informations- und Kommunikationstechnologien verändert das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Miteinander. Wir stehen damit vor einer komplexer und schnelllebiger  werdenden Sicherheitslage. Vor diesem Hintergrund gewinnen Sicherheitsvorsorge und Resilienz enorm an Bedeutung. Für unsere Streitkräfte eröffnet die Digitalisierung neue Fähigkeiten und Chancen, […]

Gern wird die türkische Entscheidung zum Kauf der Luftverteidigungssysteme S-400 aus Russland als Exempel für größere Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO dargestellt, die ähnlich bedeutend eingeschätzt wird wie das Drängen der aktuellen US-Administration, die Zusagen für Beitragsleistungen einzuhalten oder Bündnistreue zu praktizieren. Nun sind die Protokolle der Diskussionen im NATO-Rat bzw. im Militärausschuss der Allianz nicht […]

Die Botschaft aller Referenten war eindeutig: Wer den digitalen Raum betritt, kommt in einen Hochsicherheitsbereich. Doch den meisten Unternehmen ist dieses Risiko nicht bewusst. Sie investieren in digitale Technik, lassen Produktion oder Vertrieb von vernetzten Computern steuern und sind dabei aber immer noch arglos gegenüber den Risiken. Auf dem NRW Sicherheitstag 2019 der Allianz für […]

Litauen steht als einer der baltischen Staaten seit Langem im Fokus der europäischen Sicherheitspolitik. Es fühlt ständig die Bedrohung, die vom aggressiven Verhalten Russlands ausgeht. Litauen wurde auch schon Opfer russischer Cyber-Angriffe. ES&T hatte Gelegenheit, mit Raimundas Karoblis, dem Verteidigungsminister der Republik Litauen, zu sprechen. ES&T: Wie sehen Sie die russische Bedrohung? Karoblis: Was die […]

Die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sind derzeit unter anderem wegen des Kaufs des russischen Raketenabwehrsystems S-400 sehr angespannt. Die USA behaupten sogar, dass durch den Kauf der S-400 die Türkei die Sicherheit der NATO und besonders des in den USA produzierten Kampfflugzeugs F-35 gefährden, da die S-400-Systeme russische Malware enthielten. Erstaunlicherweise haben […]

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, bis Ende 2019 zu untersuchen, „in welcher Weise die Beschaffungsorganisation der Bundeswehr an ihren Standorten in ihrer Organisationsform angepasst werden sollte.“ Erste Überlegungen präsentierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den Beschäftigten des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) am 17. September 2019 in Koblenz. Einen […]

Es wird in der Berichterstattung über die Bundeswehr viel über die materiellen Mängel berichtet, die die deutschen Streitkräfte unbestritten haben. Daran wird aber gearbeitet. Das geht nicht schnell genug, da sind die Verfahren zu umständlich, da wird zu viel bürokratisch abgearbeitet, zu wenig kreativ gestaltet. Da muss die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Schwerpunkt legen. […]