Archiv: Meldungen & Fachbeiträge

Lange Gesichter im Bundeskabinett und bei den sonstigen Personen im politischen Berlin, die bisher auf Dienstreisen die bequemen VIP-Jets der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums in Anspruch nehmen durften. Nach einer Serie technischer Pannen auf Dienstreisen des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und mehrerer Bundesminister wurde der Kreis der stets Anspruchs- berechtigten, zu denen bisher u.a. die Parteivorsitzenden der […]

Die nukleare Abschreckung steht für die NATO und die Vereinigten Staaten wieder auf der Tagesordnung. Der Aufbau des russischen Raketenarsenals mit Flugkörpern kurzer, mittlerer und langer Reichweite, ein klarer Verstoß gegen die INF-Beschränkungen, zielt weniger auf die Schaffung einer so genannten Anti-Access- und Area Denial-Fähigkeit ab als vielmehr auf ein Arsenal, das die Wiederherstellung der klassischen […]

Am 9. April 2019 wählt Israel ein neues Parlament – früher als geplant und unter bisher nie erlebten Umständen, die vieles infrage und auch in den Schatten stellen, was bisher galt und üblich war. Die Bilanz der letzten Wochen lässt befürchten, dass durch die Wahlen kaum – wenn überhaupt – eines der anstehenden Probleme gelöst […]

Vor Jahresfrist hat die Koalition in Berlin, deren parlamentarische Mehrheit alles andere  als groß ist, bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages noch fest beteuert, dass die Verpflichtungen, die Deutschland in der NATO eingegangen ist, zwar nicht ganz, aber doch beachtlich eingehalten werden: Der deutsche Verteidigungshaushalt sollte bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. In der […]

Kaum vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verpflichteten sich die USA und Kanada zum militärischen Schutz Westeuropas – und erteilten damit isolationistischen Versuchungen eine klare Absage. Dennoch waren sich nicht alle zeitgenössischen Beobachter der historischen Tragweite dieser Entscheidung bewusst. Die „Washington Post“ unkte, die Unterzeichnungszeremonie sei „vermutlich spektakulärer als ihr Anlass“. Die Kapelle […]

Anforderungen an die europäische Verteidigung nehmen vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage stetig zu. Allerdings fallen europäische Nationen – und auch Deutschland – im globalen Vergleich ihrer militärischen Stärke zurück. Ein zentraler Grund hierfür ist die hohe Fragmentierung der europäischen Rüstungslandschaft. Europäische Nationen sind zu klein, um komplexe Rüstungsprogramme effizient eigenständig umzusetzen. Neben hohen Kosten […]

Am 4. April 2019 jährt sich zum 70. Mal die Unterzeichnung des Washingtoner Vertrags. In den 70 Jahren ihres Bestehens hat die NATO maßgeblich zu Frieden und Stabilität beigetragen. Die feste Verankerung in der transatlantischen Allianz war Garant für unsere Sicherheit während des Kalten Krieges. Im Kalten Krieg ermöglichte sie – in Verbindung mit der […]

„Brexit könnte 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährden“, war eine der Schlagzeilen der Tagespresse in den vergangenen Monaten. Während die wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Ausscheidens Großbritanniens aus der EU breit diskutiert werden, werden die Folgen für die Sicherheit in Europa kaum wahrgenommen. Demgegenüber werden immer wieder – zuletzt im Zusammenhang mit der Aufkündigung des INF-Vertrages – […]

Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Der INF-Vertrag, der nukleare Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat, wird nicht wiederkehren. Die Politiker müssen sich darauf einstellen, dass sie die Sicherheitslücke, die da entsteht, wieder schließen müssen. Dabei sind mehrere Aspekte interessant: Nukleare Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von über 500 km sind Waffen, die in Europa fast alle […]

Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, kehrte zu den Anfängen dieser Veranstaltung zurück. Die erste dieser Konferenzen trat unter dem Namen Wehrkundetagung 1963 zusammen. Sie wurde damals von dem Verleger Ewald von Kleist und dem US-Senator Edward Teller aus der Taufe gehoben. Die beiden befreundeten Herren trafen sich einmal zur Faschingszeit in München. Teller […]

Bei der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz setzte Wolfgang Ischinger ein starkes Signal: Er trat im EU-Kapuzenpulli auf die Bühne – allerdings fehlte dem Europasignet der 12. Stern. Damit verwies der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz auf das Kernthema des ersten Konferenztages: den Brexit. Allerdings brachten die Statements und Diskussionen nur wenig Antworten auf drängende Fragen, die […]

Eigentlich geht es um etwas Selbstverständliches: kooperatives und beidseitig gewinnbringendes Handeln auf zwischenstaatlicher Ebene. Doch die Münchner Sicherheitskonferenz 2019 zeigte, dass diese vermeintliche Selbstverständlichkeit nicht mehr existiert – und mühsam um sie gekämpft werden muss. Nationale Interessensbehauptungen, Großmachtrivalitäten, Geostrategie und rasante technologische Entwicklungen führen zu wachsenden Sicherheitsrisiken. Mit der Aufkündigung des INF-Vertrages durch die USA […]

  Eines der Puzzleteile der internationalen Ordnung, das bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz mit besonderer Besorgnis betrachtet wurde, war die Rüstungskontrollpolitik. Konkreter Anlass dafür war die Kündigung des INF-Vertrags. Den drohenden Kollaps dieses zentralen Stützpfeilers europäischer Sicherheitsarchitektur und der Rüstungskontrolle thematisierten eine ganze Reihe von Schlüsselredner der diesjährigen Konferenz. Ausführlicher diskutiert wurden die Konsequenzen für […]

Dass die europafeindliche Rhetorik von US-Präsident Donald Trump von Politikern in Europa mit großem Unverständnis und Missfallen betrachtet wird, hat sich bis nach Washington herumgesprochen. So war es schon ein klares Statement für die euro-atlantische Zusammenarbeit, dass die Delegation des US-Kongresses zur Münchner Sicherheitskonferenz so groß war wie nie zuvor. Das ist deswegen besonders bemerkenswert, […]

Die Länder des Westbalkans gewinnen zunehmend an außen- und sicherheitspolitischer Relevanz. Gleich zwei Diskussionen des Hauptprogramms der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz waren den griechisch-mazedonischen und anschließend den serbisch-kosovarischen Beziehungen gewidmet. In seiner Begrüßungsrede hob Wolfgang Ischinger die beiden Premierminister Griechenlands, Alexis Tsipras, und Nordmazedoniens, Zoran Zaev, als Beispiele gelungener Diplomatie hervor: „Wir feiern … die Errungenschaft […]

Die Region des Nahen Ostens steht schon seit Jahrzehnten im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz. Die Liste der Konflikte bleibt konstant lang. Die Spannungen zwischen den Akteuren sind tief und festgefahren. Widmeten sich schon viele Redner an den ersten beiden Konferenztagen der Region, war der dritte Tag komplett für den Nahen Osten reserviert. Im Zentrum standen […]

Interview mit dem Abteilungsleiter Politik im Bundesministerium der Verteidigung, Dr. Géza Andreas von Geyr ES&T: Herr von Geyr, die Münchner Sicherheitskonferenz hat doch ein sehr starres Bild der internationalen Sicherheitspolitik gezeichnet, mit harten Aussagen und wenig Spielraum. Bewegt sich gegenwärtig sicherheitspolitisch nichts? Von Geyr: Also, ich stimme Ihnen zu: Es gab eine Vielzahl von Einlassungen, die in […]

Erhebliches Unbehagen dürfte dem Verteidigungsministerium der Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Bundestages bereitet haben, den Hans-Peter Bartels (SPD) am 29. Januar vorstellte. Denn in dem mittlerweile schon 60. Jahresbericht eines Wehrbeauftragten stehen diesmal die „strukturellen Aspekte der aktuellen Bundeswehrprobleme“ im Vordergrund, nachdem sich die Finanzlage verbessert hat. So vermerkt Bartels einmal mehr die Mangelbewirtschaftung im Materialbereich […]

Frankreich und Großbritannien planen, ihren Einfluss im Indo-Pazifik auszuweiten. Doch die Belastbarkeit ihrer Strategiekonzepte ist fraglich. Für Deutschland bergen sie zwei Probleme. Frankreichs Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ wird zurzeit final gerüstet, um im Frühjahr in den Indopazifik aufzubrechen. Auch Großbritannien plant, seinen neuen Träger „Queen Elizabeth“ zur Jungfernfahrt 2021 nach Asien zu schicken. Paris wie London wollen […]

Der neue Vertrag „über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“, der am 22. Januar im Krönungssaal des Aachener Rathauses feierlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron unterzeichnet wurde – dort, wo vor 1.200 Jahren der Palast Karls des Großen stand – hätte einen besseren Start verdient gehabt. Auf den Tag 56 Jahre, nachdem […]

Chinas globaler wirtschaftlicher und militärischer Aufstieg schreitet ungebremst voran. Das Land mit über 1,3 Milliarden Menschen (fast ein Fünftel der Menschheit) hat den Aufstieg zur zweitstärksten Volkswirtschaft nach den USA (320 Millionen Einwohner) erreicht. Allen Prognosen nach wird es die USA bis 2032 als stärkste Wirtschaftsmacht der Welt ablösen. Auch militärisch ist China als zweitgrößte […]